Durch Kyoto stellt sich die Energiefrage neu

Der EURATOM-VERTRAG - ein Anachronismus?

Plädoyer für eine Revision der europäischen Energiepolitik - und für einen Europäischen Klimavertrag

Der EURATOM-Vertrag war einmal Kernelement des europäischen Einigungsprozesses und konzipiert, die Atomkraft zu fördern. Seine strukturellen Defizite aber wurden in der Vergangenheit niemals beseitigt. Besonders schwer wiegt, dass er sich der demokratischen Kontrolle entzieht, indem er dem Europäischen Parlament keinerlei Mitspracherecht einräumt.

Der Europaabgeordnete Rolf Linkohr fordert daher, dass sich der momentan tagende Konvent dem EURATOM-Vertrag annimmt: "Der Konvent bietet die Chance, den EURATOM-Vertrag zu demokratisieren, ihm den Erfordernissen der Zukunft anzupassen und neue energiepolitische Überlegungen in den Reformprozess einfließen zu lassen."

In der Vergangenheit wollte sich niemand mit der Reform des EURATOM-Vertrages befassen. Die einen wollten ihn schlicht abschaffen, die anderen ihn nicht antasten. Doch im Zuge der Verfassungsdiskussion wird man wohl kaum noch einen Bogen um diesen Vertrag machen können, zu offensichtlich sind seine demokratischen Mängel.

Folgende Szenarien für die Umgestaltung des EURATOM-Vertrages hält der Europaabgeordnete für denkbar:

1. Es bleibt alles beim Alten

- trotz der offenkundigen Unzulänglichkeiten.

2. Streichung des Vertrages

Diese scheinbar einfache Lösung führt unabdingbar zu einer Renationalisierung der Atompolitik; die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Abfallentsorgung würde zusätzlich erschwert.

3. Generelle Einführung des Mitentscheidungsverfahrens

Das Europäische Parlament muss in allen wichtigen Fragen das Mitentscheidungsrecht erhalten. Ausnahmen müssen genau beschrieben werden.

4. Ergänzung des Vertrages

Der Vertragstext wird ergänzt um Themen wie nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung. Bisher existieren keine einheitlichen Sicherheitsstandards. Auch in der Frage der Endlagerung wären europäische Regelungen sinnvoll. Diese Aspekte erhalten mit Blick auf die Osterweiterung eine neue Relevanz.

5. Umwandlung des EURATOM-Vertrages in einen Europäischen Klimavertrag (EUROKLIMA)

Ein Klimavertrag würde auch andere klimaverträgliche Formen der Energieerzeugung wie Erneuerbare Energien einschließen. Leitmotiv des Vertrages müsste die Klimaschutzpolitik sein.

Für den Europaabgeordneten Rolf Linkohr gibt es keine echte Alternative zu einem Europäischen Klimavertrag: "Die Energiefrage muss unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes neu diskutiert werden."

Die Europäische Union hat mit Kyoto die Vorreiterrolle für eine aktive Klimapolitik übernommen und sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen um 8 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2050 muss sie vermutlich - sofern die Klimatologen Recht behalten - ihre Treibhausgasemissionen um 80 % absenken. Diese säkulare Aufgabe ist ohne verfassungsrechtliche Verankerung kaum zu bewältigen.

Rolf Linkohr: "Die Umwandlung des Euratom-Vertrages in einen Klimavertrag mit dem klaren Auftrag, Emissionen zu verringern - d.h. emissionsarme Energieformen zu fördern und die Energieeffizienz zu erhöhen - wäre ein mutiger und zukunftsweisender Schritt - ein Meilenstein."