Wie vertragen sich nationale und europäische Energiepolitik?

Bevor ich mich zu der Frage äußere, wie sich nationale und europäische Energiepolitik miteinander vertragen, möchte ich mich sehr 0herzlich bei der Kerntechnischen Gesellschaft Deutschlands bedanken, dass sie mich zu ihrem Ehrenmitglied ernennen will. Der politischen Mode zum Trotz hat die deutsche Kerntechnik auch heute noch einen guten Ruf. Ich freue mich deswegen, dass Sie meine langjährige Tätigkeit als energiepolitisch interessierten Europaabgeordneten durch eine Ehrenmitgliedschaft honorieren.

Doch Kerne und Gene sind in der deutschen Politik derzeit keine Begriffe, mit denen in Wahlen Stimmen gewonnen werden. Ein Politiker, der mit der Berufsbezeichnung Kerntechniker in eine Wahl ginge, müsste gegen einen reißenden Strom von Vorurteilen ankämpfen. Denn bei uns ist Energiepolitik leider immer noch mehr eine Frage des Bekenntnisses als der Kenntnis. Oder um mit Schopenhauer zu kokettieren: jeder hat eine Meinung, keiner hat eine Ahnung.

Ich bin aber sicher, dass die Kerntechnik kein Auslaufmodell ist, denn die Erfahrung zeigt, dass jede Technik, die einen Nutzen verspricht, letztlich auch genutzt wird. Im Gegenteil, die Fortschritte in der Nuklearforschung versprechen schon wegen der Kostenvorteile eher einen weltweiten Aufschwung denn einen Niedergang der Kerntechnik.

Der kurzen Zeit wegen will ich es mit Martin Luther halten, den ein Pfarrerkollege fragte, warum seine Predigten immer so wirkungsvoll seien und dem er zur Antwort gab: „Lieber Bruder in Christo, schlag die Bibel auf, geh frisch auf die Kanzel, mach’s Maul auf, wie Dir der Schnabel gewachsen ist, und hör bald wieder auf“.

Doch nun zu dem Thema, das Sie mir gestellt haben.

Energie und Nationalstaat sind in den letzten 150 Jahren eine enge strategische Verbindung eingegangen. Das ist nicht weiter verwunderlich, befanden sich doch lange Zeit die europäischen Staaten im Streit, ja im Krieg, und Energie war der strategische Rohstoff, ohne den lange Kriege gar nicht erst möglich sind. Erst in den letzten 15 Jahren haben wir das Energiegeschäft vom Staat getrennt. Es wurde zu einem Geschäft wie jedes andere auch. Wettbewerb tritt seither an die Stelle der Gebietsmonopole.

Der Prozess der Marktöffnung für Energie war mühsam, denn er war ein Abschied von einer funktionierenden Kultur der Versorgungssicherheit, wenngleich zu hohen Kosten. Was kam, war nicht immer sofort besser. Eine Reihe von Konflikten erklären sich aus dem historischen Erbe und den Bedingungen, unter denen nationale Energiepolitik – schon der Ressourcen wegen - betrieben wurde.

Als Beispiele möchte ich den anhaltenden Streit um die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen nennen, ein Thema, das vor allem die französische Öffentlichkeit umtreibt, andere aber teilnahmslos lässt. Oder die schwer verständliche Haltung der italienischen Regierung, der französischen EdF wohl den finanziellen Einstieg in ein Energieunternehmen zu gestatten, doch die Stimmrechte zu beschneiden. So soll verhindert werden, dass Nicht-Italiener einen entscheidenden Einfluss auf das Unternehmen haben. Oder nehmen wir Siemens, das sein Interesse an der Sparte Energieübertragung und –verteilung des größten österreichischen Technologiekonzerns VA Tech wegen des großen öffentlichen Widerstands schließlich fallen ließ.

Wie lange hat sich Deutschland gegen eine Regulierungsbehörde gesträubt, weil es von seiner Verbändevereinbarung so überzeugt war? Doch es wurde überstimmt. Mit Finnland zusammen sträubte es sich auch lange gegen den Emissionshandel. Spanien bestand lange auf einer eigentumsrechtlichen Trennung von Erzeugung und Verteilung. Am Ende wurde es überstimmt. Es bleibt bei der rechtlichen Trennung. Viele Staaten verlangte es nach einer Steuerharmonisierung. Großbritannien blockte ab, denn Angleichnung der Steuern ist in Großbritannien so unbeliebt wie die Republik.

Beispiele nationaler Empfindlichkeiten, manchmal auch Eitelkeiten lassen sich mühelos finden.

Ein solches Verhalten nennen wir im allgemeinen nationale Industriepolitik. Es wird so getan, als hinge die nationale Identität am Namen eines Industrieunternehmens.

Es gibt natürlich auch in Deutschland Interessenunterschiede zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Meist geht es um Geld, manchmal auch um Meinungen. Ich würde solche Konflikte als einen Grundzustand jeder Gesellschaft einstufen und ihre Existenz nicht als bedrohlich betrachten. Wer an ein Europa ohne Konflikte glaubt, der trinkt wohl alkoholfreien Wein. Ein demokratischer Rechtsstaat, und in der EU waltet das Recht, wird damit auf zivilisierte Weise fertig.

Bedrohlicher wird es hingegen, wenn sich hinter diesen Streitfällen nationale Egoismen verbergen, die sich der Interessenkonflikte bedienen, um letztlich die supranationale EU zu beschädigen. Blicken wir deshalb einmal auf die Gemütslage Europas.

Wir beobachten spätestens seit dem Fall der Mauer, seit dem Zerfall der früheren Sowjetunion eine Rückbesinnung auf die Nation, die zuweilen sogar Formen eines hässlichen Nationalismus annehmen kann. Man muss nicht gleich an die extreme Rechte denken, die jetzt wieder in deutsche Landtage einzog. Es genügt bereits ein Blick auf den Erfolg der britischen UKIP, der United Kingdom Independance Party, bei den diesjährigen Europawahlen. Bewegungen mit dem Slogan „Weg von Brüssel“ gibt es in vielen Ländern, auch wenn sie nicht immer so spektakulär zelebriert werden wie in Prag, wo Präsident Klaus am 1. Mai, dem Tag des Beitritts Tschechiens zur EU demonstrativ zuhause blieb.

Die Nation wird durch Europa nicht überflüssig. Anders ist es mit dem Nationalstaat. Dieser spaltet sich auf in den Staat, der in zunehmendem Maße auf die Europäische Union übergeht, und die Nation, die uns als kulturelle, häufig auch sprachliche Heimat bleibt. Diese – eher sportliche Form der Konkurrenz - Form der Konkurrenz wird Europa hoffentlich erhalten bleiben.

Es ist nicht verwunderlich, dass manche mit der Nation auch die Rückkehr in den Nationalismus verbinden. Offenbar brauchen viele Menschen zur Selbstachtung den Glauben, dass die eigene Gruppe besser ist als die andere. Zur Verblüffung der Meinungsforscher wäre es den Amerikanern laut Umfragen lieber, wenn sich ihre wirtschaftliche Lage absolut verschlechterte, aber besser bliebe als die der Japaner, als wenn sie sich absolut verbesserte, aber schlechte bliebe als die der Japaner.

Den Nationalbegriff mit der europäischen Identität harmonisch zu verbinden, ist deshalb eine Schicksalsfrage für die EU. Es mus möglich sein, Deutscher und Europäer, Franzose und Europäer, Schwedin und Europäerin zu sein, ohne in Konflikt zu geraten. Das gelingt nur, wenn Europa nicht nur ein Projekt der Elite bleibt, sondern auch zu einem tiefen Anliegen seiner Völker wird. Ernest Renan, der französische Schriftsteller und Religionsphilosoph nannte einmal die Nation ein tägliches Plebiszit. Ähnlich könnte man die Europäische Union als eine tägliche Volksabstimmung betrachten. Europas Einigung gelingt nur, wenn die Menschen zu Europa stehen und in Europa eine zur Nation zusätzliche Identität finden.

In diesem Kontinuum der öffentlichen Meinung bewegt sich auch die Energiepolitik.

Betrachten wir dazu einmal die Kernenergie, ein Thema das Ihnen und mir besonders vertraut ist.

Eine europäische Nuklearpolitik im engeren Sinne gibt es nicht. Denn Europa ist in dieser Frage gespalten. Es gibt Staaten, deren Bevölkerung die Kernenergie kategorisch ablehnt, wie etwa Österreich.

Andere Staaten, wie Finnland und Frankreich, aber auch Bulgarien und Rumänien sind gerade dabei, neue Kernkraftwerke zu bauen. Oder sie verlängern die Laufzeiten der bestehenden Kraftwerke. Der Ausstieg findet – jedenfalls dort – nicht statt. Auch in Deutschland und Schweden mehren sich die Stimmen, die wenigstens die erzwungene Laufzeitbegrenzung aufheben wollen. Man gewinnt den Eindruck, daß wohl noch keine Meinungswende sichtbar ist, doch das inzwischen weniger verkrampft über dieses Thema geredet wird. Das wäre auch ein Beleg dafür, dass die öffentliche Meinung keine Konstante in der Zeit ist.

Damit ist zumindest die in Deutschland weit verbreitete These widerlegt, dass wir mit dem Ausstieg den weltweiten Anfang machen und dass die andern dem deutschen Beispiel folgen, weil es ja so vernünftig ist, sich von der Kerntechnik zu verabschieden.

Warum die Europäerinnen und Europäer unterschiedliche Einstellungen zur Kernenergie haben, ist eine beliebte Frage, die allerdings nicht einfach beantwortet werden kann. Volksabstimmungen geben darüber nur zum Teil Aufschluss. Hätte Kanzler Kreisky die Abstimmung über die Kernenergie nicht mit seiner Person verbunden, hätte Österreichs Bevölkerung damals vermutlich anders abgestimmt. Und in Italien, wo die grüne Bewegung schwach ist, hat vermutlich das tief verwurzelte Misstrauen gegen staatliche Verwaltung den Einstieg in die Kerntechnik verhindert, obwohl gerade Italiens Wissenschaft einen großen Anteil an der Entstehung der Kerntechnik hat. Irland kann schon deshalb nicht für die Kernenergie sein, weil die Briten dafür sind. Auch die Portugiesen haben sich möglicherweise bei Ihrer Haltung von dem Misstrauen gegenüber dem benachbarten Spanien leiten lassen, das seinerzeit die Kernenergie kräftig förderte. Dass andererseits die Finnen nach einer langen, offenen und sehr ehrlich geführten öffentlichen Debatte dem Bau eines fünften Kernkraftwerks zugestimmt haben, hat vermutlich auch damit zu tun, dass sie nicht übermäßig von Strombezügen ihres russischen Nachbarn abhängig sein wollen, mit dem sie im Laufe ihrer Geschichte nicht die besten Erfahrungen gemacht haben. Auch Frankreichs Festhalten an der Kernenergie lässt sich letztlich nur aus dem Wunsch nach weitest möglicher Unabhängigkeit von Energieimporten erklären. Offenbar ist die Geschichte der Kernenergie häufig mit der Sehnsucht nach größerer Unabhängigkeit verbunden.

Spaltet die Kernenergie Europas Öffentlichkeit, so ist das Thema Versorgungssicherheit eher geeignet, die Europäer zusammenzuhalten. Die Angst, erpresst zu werden, schweißt sie zusammen. Dazu ein Beispiel.

1956 besetzten Franzosen, Briten und Israelis den Suezkanal, um den ägyptischen Staatschef Gamal Abd el Nasser daran zu hindern, diese bedeutende Wasserstrasse zu verstaatlichen. Alle drei mussten sich nach anfänglichen militärischen Erfolgen schmählich zurückziehen, weil die Amerikaner den drei Staaten mit Wirtschaftssanktionen drohten. Am 7.November 1956 gab der britische Premierminister Harold Macmillan bekannt, dass der Ölverbrauch um zehn Prozent gekürzt werden müsse. Für die Briten war dies ein tiefer Schock, wurden sie doch von ihrem engsten Verbündeten wie eine Bananenrepublik behandelt. Ähnlich erging es Franzosen und Israelis.

Diese kalte Dusche beschleunigte in Europa die Entwicklung der Kernenergie, die dann mit dem Euratom-Vertrag sogar noch eine vertragliche Grundlage erhielt. Der zügige Ausbau der Kernkraft setzt dann in den siebziger Jahren ein, als die Ölpreise in die Höhe schnellten und Europa erneut in Gefahr geriet, von anderen erpresst zu werden.

Ein ähnliches Gefühl beschleicht uns heute, nachdem der Preis der fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle nach oben schnellt.

Doch die Bedingungen sind anders als 1973. Wir entdecken nicht neue Öl- und Gasquellen in der Nordsee. Sie gehen eher zur Neige. Wir fördern auch immer weniger heimische Kohle, denn sie ist zu teuer. Und wir steigen auch nicht massiv in die Kernenergie ein. Im Gegenteil, viele wollen aussteigen. Auch sind wir noch weit davon entfernt, unsere gesamte Energie aus der Sonne zu beziehen. Und zu allerletzt: der Energieverbrauch Europas steigt. Bis zur 2000 Watt Gesellschaft ist es noch ein langer Weg. Doch dafür haben wir hoffnungsvolle Szenarien. Und die Beschlüsse der politischen Parteien sind auch beruhigend. Sie beginnen in aller Regel mit: Wir wollen dass. In Europa versetzt eben der Glaube die Berge, nicht der Bagger. Was manchmal auch sympathisch ist!

Die Furcht vor einer wachsenden Energieimportabhängigkeit ist weit verbreitet, hat aber noch nicht zu einem abgestimmten Handeln geführt. Die Mittelmäßigkeit revoltiert gegen die Zweckmäßigkeit. Oder wie Nietzsche abwertend meinte: wir sind Flachland.

Anders sieht es in der Klimapolitik aus, dem zweiten Bereich, in dem es einen europäischen Konsens gibt. Mit den Richtlinien über den Emissionshandel hat die EU Neuland beschritten. Ab 2005 werden wir nicht nur mit Strom und Gas handeln, sondern auch mit den Abfällen, sprich CO2, und irgendwann auch mal mit Methan und Lachgas.

Die EU hat sich verpflichtet, die Emission von Treibhausgasen, vor allem von CO2 zu verringern. Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung des Abkommens von Kyoto, was an sich schon schwierig genug wäre, sondern um eine globale Verringerung der Emissionen um bis zu 70 oder mehr Prozent bis zum Ende dieses Jahrhunderts.

Als Zwischenergebnis können wir festhalten, dass Energiepolitik mit Stimmungen zu tun hat, die über ganz Europa mehr oder weniger gleichmäßig verteilt sind. Die Angst vor höheren Preisen treibt uns alle um. Niemand will erpresst werden, weder von Verbündeten noch von arabischen oder sonstigen Herrschern. Auch herrscht Konsens, dass wir unseren Klimaverpflichtungen nachkommen wollen. Man müsste eigentlich meinen, Europa hätte so etwas wie eine gemeinsame Energiestrategie.

Doch weit gefehlt. Wir verfügen wohl über eine Reihe von Einzelmaßnahmen, deren Bedeutung nicht gering geschätzt werden sollte, wie etwa den Binnenmarkt für Energie oder die Umweltweltpolitik, zu der wir die Klimapolitik rechnen müssen. Doch zu einem schlüssigen Verhalten reicht es noch nicht.

Deshalb habe ich nicht den Mut zu behaupten, wir hätten bereits eine europäische Energiepolitik, die zu strategischen Entscheidungen führen könnte. Strategie ist die Wissenschaft des Gebrauchs von Zeit und Raum, schrieb der preußische General Neidhardt von Gneisenau. Und Carl von Clausewitz versteht unter Strategie eine Ökonomie der Kräfte. Beides setzt ein zielstrebiges Handeln voraus, das keine Maßnahme ausnimmt. Der ältere Moltke hätte die deutschen Armeen nicht in eine siegreiche Schlacht führen können, wenn die deutschen Landesverwaltungen die Fahrpläne ihrer Eisenbahnen nicht aufeinander abgestimmt hätten. Auch könnte ein internationales Automobilunternehmen heute nicht mehr erfolgreich wirtschaften, wenn es nicht seine Modellpolitik aufeinander abstimmen würde. Doch in der Energiepolitik hat jeder Mitgliedstaat der EU seinen eigenen Fahrplan. Und seine eigene Modellpolitik. Die Energiesteuern können nicht harmonisiert werden, weil dazu Einstimmigkeit im Ministerrat nötig ist. In der Nuklearpolitik wollen die einen raus, die andern rein. Auch ist es politisch nicht korrekt, gemeinsam nach einem atomaren Endlager zu suchen. Wir führen wohl einen Energiedialog mit Russland und mit der OPEC, doch sind es immer noch die Mitgliedstaaten, die im Verein mit großen Industrieunternehmen, sogenannten nationalen Champions strategische Entscheidungen beeinflussen. Von einer europäischen Außenpolitik in Sachen Energie sind wir noch Lichtjahre entfernt. In Abwandlung eines Aphorismus von Karl Kraus könnte man versucht sein zu sagen, von europäischer Energiestrategie zu schreiben heißt auf einer Glatze Locken drehen.

Einer gemeinsamen europäischen Energiestrategie steht auch entgegen, dass die Nordseeanrainer selbst in Krisenzeiten auf der nationalen Verfügung über ihre Öl- und Gasreserven bestehen, so als hätte die Natur die Bodenschätze in den jeweiligen Landesfarben angestrichen. Das behindert Investitionen. Auch bleibt es jedem Mitgliedstaat überlassen, den Kraftwerksmix selbst zu bestimmen. Der Verfassungsvertrag, der noch auf seine Ratifizierung wartet, hat in seinem Energiekapitel diese Haltung bekräftigt. Man kann ihn als Fortschritt betrachten, denn von nun an ist Energiepolitik keine Tätigkeit mehr, die lediglich aus der Wettbewerbspolitik und der Umweltpolitik abgeleitet ist. Doch in der Sache ändert sich nichts, im Gegenteil, es wird jetzt sogar explizit gesagt, was die EU nicht darf. Deshalb war die Kommission sogar dagegen, dass das Energiekapitel in dieser Form in den Verfassungsvertrag aufgenommen werden soll. Im Grunde genommen schränkt das Energiekapitel den Handlungsspielraum der EU eher ein als dass es ihn ausweitet.

Auch bei den Erneuerbaren Energiequellen gelten unterschiedliche nationale Fördersysteme, was verhindert, dass wir optimal die geographischen Vorteile der inzwischen recht groß gewordenen EU nutzen. In Kreta scheint nun mal mehr Sonne, doch Förderung gibt es für die Deutschen nur, wenn sie ihre PV Anlage in Flensburg oder Konstanz errichten. All das und manches mehr verhindert eine Europäische Energiestrategie, die, folgt man Gneisenau, Zeit und Raum richtig nutzen müsste. Doch genau das tun wir nicht.

Nun könnte man einwenden, wir würden ja nur das Subsidiaritätsprinzip anwenden. Diesem Prinzip liegt die Idee zugrunde, dass jede staatliche Tätigkeit nur hilfsweise einsetzen soll, und dass eine höhere staatliche Ebene keine Aufgabe an sich ziehen darf, die von unteren Ebenen aus eigener Kraft erfüllt werden können. So sind die ganzen europäischen Verträge bis hin zum Verfassungsvertrag aufgebaut, ein Prinzip, das auch niemand bestreitet, ist es doch schon von Aristoteles beschrieben, und wer wollte ihm schon wiedersprechen, nachdem auch die katholische Soziallehre zu seinen Erfindern gehört.

Das Subsidiaritätsprinzip lässt auf eine strenge Prüfungsreihenfolge schließen. Zunächst kann gefragt werden, welche Ebene zuständig ist. Sodann kann geprüft werden, ob eine ausschließliche Zuständigkeit vorliegt, die das Subsidiaritätsprinzip ausschalten würde. Liegt ein Bereich der konkurrierenden Regelungskompetenz vor, kann nach dem sogenannten komparativen Effizienztest geprüft werden, ob die Ziele der geplanten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten tatsächlich nicht ausreichend erreicht werden könnten. Schließlich kann nach dem sogenannten Mehrwerttest geprüft werden, ob die Ziele der geplanten Maßnahmen auf EU-Ebene besser erreicht werden können.

Eine solche Prüfungsreihenfolge suggeriert, dass es sich bei dem Subsidiaritätsprinzip um ein justiziables Rechtsinstitut handele. Doch in der Praxis ist dieses Prinzip genauso wenig handhabbar wie die Pflicht zur Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten oder die allgemeinen Mitwirkungspflichten der Mitgliedstaaten. Wie ich mir habe sagen lassen, hat der Europäische Gerichtshof deshalb auch dieses politische Haifischbecken bislang tunlichst vermieden. So ist das Subsidiaritätsprinzip auch eher ein politischer Kampfbegriff geworden. Es wird immer dann bemüht, wenn es darum geht, den einen oder anderen Bereich dem Zugriff der EU zu entziehen, ohne dass belegt wird, wie die Maßnahme auf nationaler Ebene erfüllt werden kann.

Wir haben also ein Prinzip nach der Weise: in zweifelhaften Fällen entscheide Dich für das Richtige.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die EU-Energiepolitik neben den Aufgaben, die direkt aus dem Euratom-Vertrag abgeleitet sind, für im wesentlichen drei Themen Verantwortung trägt: Versorgungssicherheit, einen funktionierenden Binnenmarkt und Forschung. In all diesen Bereichen tragen aber auch die Mitgliedstaaten Verantwortung. Im Verfassungsvertrag spricht man von geteilter Kompetenz. Damit verbleibt den Mitgliedstaaten genügend Spielraum, um nationale Interessen durchzusetzen. Auch nutzen es manche Unternehmen, um über ihre Regierungen Druck auf Brüssel, sprich die europäischen Institutionen auszuüben. Ein Beispiel dafür ist die deutsche Kohlepolitik.

Nun ist dies alles legitim, denn Politik hat nicht nur mit Recht, sondern auch mit Macht zu tun. Und mit Firmeninteressen. In einigen Ländern, etwa in Frankreich, aber auch in Deutschland, wird neuerdings wieder versucht, nationale Champions zu pflegen oder aufzubauen. Man spricht gerne von nationaler, manchmal auch von europäischer Industriepolitik. In aller Regel läuft es darauf hinaus, den eigenen Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Siemens wird gehindert, bei Alsthom einzusteigen. Hoechst, ursprünglich einer der großen deutschen Chemieriesen, wird durch Verschmelzung mit einem französischen Unternehmen zu Aventis, und geht dann im französischen Konzern Sanofi auf. Dafür drückt Frankreich beide Augen zu, wenn E.on Ruhrgas übernimmt.

Die Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten könnten in den nächsten Jahren zunehmen, etwa nach dem Motto, jeder ist sich selbst der Nächste. Energiestrategie würde sich auf die Frage verengen, wieviele Kleine kann ein Großer fressen. Europa würde mal wieder an seinem Egoismus ersticken. Das wäre das Szenario, wie es Virgil in seiner Aeneas beschrieb: „Weiche dem Unglück nicht, nein, unverzagt geh ihm entgegen“.

Es könnte aber auch ein Wettbewerb um bessere Lösungen sein. Dann hätten auch Kleine eine Chance. Etwa bei den kundennahen Energiedienstleistungen, die sich sich meiner Meinung nach rasch zu einem neuen Geschäftsfeld ausweiten werden.

Ich vermute, dass die Europäische Union wie in der Vergangenheit durch Krisen gehen wird. Der hohe Ölpreis wird seine Spuren hinterlassen. Doch es wäre schön, wenn uns die Krisen nicht spalten, sondern einen.

In der Energie- und Klimapolitik können wir auch zeigen, dass Europa anders ist. Eine europäische Identität erwächst nicht nur aus unserem kulturellen Erbe, sondern sie entsteht aus der Art und Weise, wie wir mit der Zukunft umgehen. Ein intelligenter Umgang mit Energie und Rohstoffen, die Substitution von Materialien durch Wissen, eine tolerante und solidarische Gesellschaft sind der Ausweis dessen was wir sind. Europa wird nicht nur durch einen Markt zusammengehalten, sondern auch und vor allem durch eine Gesinnung, an der Art und Weise, wie wir mit den Mitmenschen und der Natur umgehen. Oder wie man heutzutage politisch korrekt sagt, wie nachhaltig wir uns entwickeln. An der Energie- und Klimapolitik kann man dies leicht verständlich ablesen.

Die Nationalstaaten sind samt und sonders das Ergebnis von Kriegen. Das Nationalgefühl, vor allem der übersteigerte Nationalismus macht sich in der Regel an Heldendenkmälern fest, an Feldherren und an gewonnenen Schlachten. Europa kann zeigen, dass es nicht der Schlachten bedarf, um zu zeigen, dass wir zusammengehören.

Ob es aber dazu kommt, hängt nicht zuletzt vom politischen Geschick der handelnden Personen ab. Politik ist keine exakte Wissenschaft, sie ist Kunst. Und Kunst ist, was wird, nicht was ist.

Siegmund Freud schreibt in seinem auch heute noch lesenswerten Buch über den Witz, dass wir eine ausgeprägte Lust zum Unsinn hätten. Wer lange in der Politik oder in der Wirtschaft ist, kann diesen Ausspruch nur bestätigen. Dumm ist nur, daß sich weder Politik noch Wirtschaft für Witze eignen.

Zum Schluss möchte ich deshalb eine Meldung wiedergeben, die – wie ich nachgelesen habe – am 17.1.1955 in der Tageszeitung „Die Welt“ stand: Feuerwehrleute mussten einen Mann aus dem Wipfel eines 15 Meter hohen Baumes herunterholen. Er war vom Gartenbauamt geschickt worden, um die Äste zu kappen und hatte seine Arbeit von - unten her angefangen.

Vielleicht ist dieses Beispiel geeignet, darauf zu verweisen, dass man mit der Strategie besser ganz oben ansetzen sollte.