Energiepolitik muss nicht industriefeindlich sein

In Frankreich gingen vor kurzem die Gewerkschaften auf die Straßen, um für den Erhalt der EdF in ihrer bisherigen Gestalt zu demonstrieren. Sie und ein beträchtlicher Teil der Öffentlichkeit lehnen es ab, dass das Staatsunternehmen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird, um das Unternehmen für private Anleger interessant zu machen. Kurzum, ein nicht erheblicher Teil der französischen Öffentlichkeit identifiziert sich mit einem der größten Stromunternehmen der Welt und verteidigt den aktuellen Status.

In Deutschland wäre ein solches Verhalten  kaum vorstellbar. Weder ging das bayerische Volk auf die Straßen, als das renomierte Bayernwerk in den Besitz der Preussen Elektra überging und beide zur E-On wurden, noch haben die Schwaben und die Badener öffentlich gegen einen Teilverkauf der EnBW an die EdF protestiert. So weit geht die Identifizierung mit dem ehemals monopolartigen Landesunternehmen nun auch wieder nicht. Im Gegenteil, EVU’s – also die Energieversorgungsunternehmen - müssen um ihr Image kämpfen. Für viele werden sie geradezu zum Hauptgegner, weil man ihnen vorwirft, die vermeintliche Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien verhindern zu wollen.

Sind nun die Franzosen industriefreundlich und die Deutschen industriefeindlich, nur weil die einen ihre EdF lieben und die anderen ihre RWEs, E-ONs, Vattenfalls und EnBWs nicht mögen? Was ist überhaupt ein industriefeindliches Verhalten? Worin drückt es sich aus? Und vor allem, was und wer ist die Industrie?

Nach dem Brockhaus versteht man unter Industrie die gewerbliche Verarbeitung von Rohstoffen und Halbfabrikaten zu Produktions- und Gebrauchsgütern, soweit sie in Fabrikbetrieben oder Verlagssystemen vor sich geht.

In diesem Sinne wäre eine industriefeindliche Politik damit beschrieben, dass etwa die Umwandlung von Rohöl in eine Plastikschüssel verhindert wird. Dieses Beispiel mag etwas absurd klingen, wenngleich es in allen Gesellschaften immer wieder Fundamentalisten gab, die lieber von der Hand in den Mund lebten, als dass sie sich um Technik bemühten.

In abgewandelter Form finden wir aber auch in unserer Gesellschaft Blockadehaltungen, die bestimmte Techniken verhindern oder wenigstens ihre Einführung verlangsamen wollen.

Seit ich Abgeordneter im Europäischen Parlament bin, habe ich in Deutschland mehrere technikfeindliche Bewegungen erlebt, die in zeitlichem Abstand wellenförmig die Gesellschaft bewegt haben. In den frühen 80er Jahren war es die Mikroelektronik, die uns per Roboter die menschenleere Fabrik bescheren könnte. Viele Intellektuelle prognostizierten das Verschwinden der industriellen Arbeit und manche entdeckten bereits den Vorteil der Faulheit. Die Mikroelektronik entmenschliche die Gesellschaft, so die Befürchtung, am besten, wir fangen damit gar nicht erst an. Als dann diese Bewegung abebbte und man langsam die Vorteile der Halbleiter entdeckte, stürzte sich die empfindsame Volksseele auf die Biotechnologie. Geradezu mit Heldenmut verhindern protestierende Minderheiten die Inbetriebnahme der ersten Anlage zur Herstellung von Humaninsulin bei Hoechst in der Nähe von Frankfurt. Und auf Parteitagen profilierten sich Aktivisten, indem sie stolz Bilder verbreiteten, die sie beim Zerstören von Feldern zeigen, die mit gentechnisch verändertem Mais bepflanzt waren. Die Abneigung gegen die Biotechnologie ist inzwischen einer interessierten Neugier gewichen und Hoechst produziert seit Jahren ungestört sein Humaninsulin, inzwischen unter dem Namen Aventis und bald unter dem Label von Sanofi.

Die gentechnisch veränderten Pflanzen stoßen aber weiterhin auf Ablehnung, vermutlich, weil viele glauben, wir hätten genug zu essen und wir bräuchten uns um die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung keine Gedanken zu machen.

Doch damit nicht genug. Ende der 80er Jahre gab es eine Diskussion über den Sinn der bemannten Raumfahrt. Viele, auch viele um ihre Mittel besorgten Wissenschaftler, lehnten sie als überflüssig und zu teuer ab. Schließlich ließen sich die meisten Experimente im Weltraum auch mit Roboterarmen durchführen, so die Argumentation.

Die Protestbewegungen hatten in der Regel die Form einer Glockenkurve. Sie erreichten in kurzer Zeit einen Höhepunkt und flachten dann aber wieder ab, allerdings lediglich um einer neuen Antitechnikbewegung Platz zu machen.

Doch mit jeder Protestbewegung verlor Deutschland Zeit und Kompetenz in Schlüsselbereichen der Technik. Die Industrie litt darunter und deshalb würde ich diese Haltung durchaus  industriefeindlich nennen.

Dabei möchte ich allerdings eine Einschränkung machen. Technik ist auch ein sozialer Prozess, nicht zuletzt deshalb, weil die Produkte nicht nur hergestellt werden müssen, sondern weil sie auch einen Kunden brauchen. Und weigert sich der Kunde, bestimmte Produkte – aus welchen Gründen auch immer – zu kaufen, dann hilft die beste Werbung nichts. So ist es bis heute unmöglich, in Europa Fleisch oder Milch von Rindern zu kaufen, die mit Wachstumshormonen behandelt wurden, während die Amerikaner daran keinen Anstoß nehmen.

Ein klassisches Beispiel für den Zusammenhang zwischen Technik und Nachfrage liefert uns ein Vergleich zwischen der chinesischen und der europäischen Technologiegeschichte. Bekanntlich erfanden die Chinesen die Kunst des Buchdrucks lange vor den Europäern. Doch setzte er sich nicht durch, weil nur wenige ausgewählte Chinesen, nämlich die Mandarine lesen konnten. Als jedoch Gutenberg Mitte des 15. Jahrhunderts in Europa, genauer gesagt in Straßburg den Buchdruck erfand, gab es im damaligen Deutschland bereits etwa 700.000 Menschen, die lesen und schreiben konnten. Und zu Zeiten Luthers handwerkten etwa 70 Buchdrucker in Deutschland und sorgten für die Verbreitung seiner Lehre. Der Buchdruck wurde so zur erfolgreichen Manufaktur. Er setzte sich durch.

Technik muss also auch gewollt sein, sie muss akzeptiert werden, oder in der Sprache des Marktes, sie braucht Kunden. Wir müssen deshalb der Frage nachgehen, warum Menschen die eine Technik wollen oder warum sie die andere ablehnen. Ich vermute, dass unsere derzeitige innovative Schwäche in Deutschland ihre Ursache darin hat, dass es kaum noch eine Technik gibt, die auf uneingeschränkte Begeisterung stösst. Nach allgemeiner Auffassung war das Farbfernsehen die letzte Technik, die von den Deutschen mit Freude begrüßt wurde.

Ein ganz besonderes Kapitel ist die nukleare Energietechnik. Neben der grünen Gentechnik ist sie noch heute ein Bereich, der eher auf Ablehnung denn auf Begeisterung stößt. Im besten Fall ist sie den Menschen gleichgültig, für viele ist sie aber das Menetekel an der Wand, die Worte der Geisterschrift beim Gastmahl des babylonischen Königs Belsazar, vom Propheten Daniel auf dessen Sturz hin gedeutet. „Er (Gott) hat das Reich gezählt, gewogen und zerteilt“. Oder auf die Atomenergie übertragen, sie ist nicht beherrschbar und führt letztlich zum Untergang unserer demokratischen Gesellschaft.

Wer dieser Meinung ist, wer gewissermaßen versucht, eine Technik vorauszubestimmen, weil er sich zutraut, ihre Vor- und Nachteile zeitlos zu bestimmen, der muss allerdings nicht notwendigerweise technikfeindlich sein.

Diejenigen, die die Atomenergie ablehnen und vorgeben, die Energieversorgung Deutschlands in 50 oder 100 Jahren auf die Solarenergie umstellen zu können, halten sich nicht für Technikfeinde. Sie wollen nur eine andere Technik. Sie sind auch nicht von vornherein industriefeindlich eingestellt, im Gegenteil, sie sind nur gegen eine besondere Industrie, weil sie für eine andere sind. Sie sind der Auffassung, dass es nur darum geht, von einer Technik auf eine andere umzusteigen.

In der Regel werden solche Konflikte nicht mit den Argumenten der klassischen Philosophie entschieden, sondern mit den Kategorien der Zweckmäßigkeit. Technik setzt sich durch, wenn sie gebraucht wird. So lässt sich bereits beobachten, dass in Europa die Ablehnung der Kernenergie einem vorsichtigen Dulden weicht. In einigen Ländern, wie in Finnland und Tschechien ist sogar die öffentliche Meinung für den Neubau von Kernkraftwerken, in Finnland, weil man nicht von Rußland abhängig sein will, in Tschechien vermutlich, weil die österreichischen Nachbarn so vehement dagegen sind. Sollten Öl und Gas teurer werden, sollte sich herumsprechen, dass Windenergie nur dann zur Verfügung steht, wenn der Wind bläst und dass Regelenergie teuer ist, sollten wir wirklich Probleme bekommen, unsere Klimaverpflichtungen ohne Kernenergie einhalten zu können, vor allem, sollte deutscher Strom teurer werden als bei unseren Nachbarn, dann wird auch hierzulande über den Sinn des Ausstiegs wieder nachgedacht und vielleicht begriffen, dass der Ausstieg keinen Sinn macht. So wie es aussieht, hat diese Debatte bereits begonnen.

Auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht, als sei der Ausstieg aus der Atomenergie ein bloßer Umstieg auf die Technik der Erneuerbaren, so wie man eben vom Auto auf die Bahn umsteigt, so hat der Ausstieg auch industrielle Folgen. Zum einen wird ein einst stolzer Industriezweig, die Nuklearindustrie, willentlich und Stück um Stück demontiert. Das wäre nicht weiters schlimm, wenn es gleichwertigen Ersatz gäbe. Doch das ist nicht der Fall. In der Grundlast, dem angestammten Arbeitsbereich der Kernkraftwerke, gibt es keine CO₂-freien Alternativen zu den Kernkraftwerken.

Das zweite industrielle Risiko liegt in den hohen Kosten und der Unsicherheit der Märkte. Gleichgültig, ob Kernenergie durch Gas oder Erneuerbare ersetzt wird, wir riskieren höhere Kosten. Erneuerbare Energieträger sind nun mal teurer und Gas wird vermutlich im Laufe der Jahre teurer werden. Außerdem muß Gas importiert werden und zwar aus Ländern, vor allem Rußland, die selber große Gasverbraucher sind. Unsere Energieimporte nehmen zu könnten europaweit in 15 Jahren wieder den gleichen prozentualen Wert erreichen wie zu Beginn der ersten Ölpreiskrise im Jahre 1973, nämlich 70%. Kernenergie hingegen ist wie eine einheimische Energiequelle und ist nicht fremden Einflüssen ausgesetzt. Insofern ist der Ausstieg aus der Kernenergie ein industriepolitisches Risiko, insbesondere in einem Land, in dem es 800.000 Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen gibt.

Hinzu kommt, dass wir nicht mehr in einem nationalen sondern in einem europäischen Energieraum leben. Spätestens ab 2008 kann jeder Bürger, jede Bürgerin ihren Strom dort kaufen, wo er oder sie es will. Wenn Strom in Frankreich oder Tschechien billiger ist, wird er eben von dort bezogen. Mit anderen Worten, Energiepolitik erfolgt letztlich über den Preis.

Damit will ich nicht der Methode widersprechen, Erneuerbare Energien durch einen Aufpreis auf jede KWh Strom zu finanzieren, solange jedenfalls diese Methode wettbewerbsneutral ist, d.h. jeden Wettbewerber gleichermaßen belastet. Doch bislang haben wir nationale Fördersysteme und damit unterschiedliche nationale Kostenprofile. Die nationalen Fördersysteme – Zertifikate bzw. Quoten auf der einen Seite, Festpreissysteme auf der anderen Seite – sind nicht miteinander kompatibel. Wir müssen deshalb dringend zu einem europäischen Fördermodell finden, so dass der Strom in allen EU-Staaten gleichermaßen mit einer Abgabe belastet wird. Nur so lassen sich Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.

Im Prinzip ist dies vom europäischen Gesetzgeber vorgesehen. Auch hat der Europäische Gerichtshof bei der Beschlussfassung der Richtlinie über die Erneuerbaren nationale Fördersysteme nur für eine Übergangszeit akzeptiert. Schließlich leben wir in einem gemeinsamen Markt und nationale Energieförderung ist nur soweit zulässig, wie sie den gemeinsamen Markt nicht stört. Ich gehe deshalb davon aus, dass die neu zu bildende EU-Kommission spätestens im Jahre 2006 eine Harmonisierung bzw. Abstimmung der nationalen Fördersysteme für Erneuerbare Energien vorschlagen wird. Dann wird der Streit noch darum gehen, ob sich das deutsche Festpreissystem oder das niederländische Quotensystem bzw. Zertifikatssystem durchsetzen wird.

Ohnehin ist nicht einzusehen, warum ein dänischer Investor seine PV-Anlage nicht auf dem sonnenverwöhnten Kreta, sondern im verregneten Dänemark bauen muss, um gefördert zu werden.

Industriefreundlich ist nicht gleichzusetzen mit möglichst hohen Gewinnen für das  eine oder andere Unternehmen. Unter industriefreundlich verstehe ich, dass sich jene Technologie durchsetzt, die eine Aufgabe am besten erledigt. Das kann in der Grundlast die Braunkohle oder die Kernenergie sein, in der Mittellast Kohle oder Gas, das können aber auch Erneuerbare Energien sein. Auch halte ich es für erlaubt, die Markteinführung der Erneuerbaren finanziell und auf lange Jahre berechenbar zu fördern, denn Kostensenkung ergibt sich nicht nur durch Investition, sondern auch durch Massenfertigung. Es ist nicht unrealistisch anzunehmen, dass in 10 oder 15 Jahren solarer Spitzenstrom mit dem Spitzenstrom aus konventionellen Kraftwerken konkurrieren kann, vor allem dort, wo viel Sonne scheint. In diesem Sinne ist die Förderung der Erneuerbaren auch Industriepolitik.

Ich komme zum letzten und schwierigsten Punkt, der Klimapolitik. Gehen wir einmal davon aus, dass die Klimatologen des IPCC - International Panel on Climate Change - Recht haben. Und gehen wir zum zweiten davon aus, dass die EU zurecht von katastrophalen Entwicklungen spricht, wenn die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre 550 ppm überschreitet.

Mit diesen Annahmen darf der globale CO₂-Ausstoss nicht mehr als 30 Mrd. t CO₂ betragen. Doch diese Zahl wird vermutlich bereits im Jahre 2015 erreicht. Ab dann müssen wir die globale Emission auf diesem Wert stabilisieren, bzw. später wieder verringern.

Nehmen wir des weiteren an, dass im Jahre 2015 6 Mrd. Menschen auf der Erde leben werden (vermutlich werden es mehr sein), dann darf jeder Erdenbürger nicht mehr als 5 t CO₂ pro Jahr emittieren. Zum Vergleich: wir Deutschen liegen derzeit bei etwa 10 t CO₂ pro Kopf und Jahr. Vermutlich wird es 2015 noch 80 Mio. Deutsche geben. Damit darf Deutschland ab 2015 pro Jahr 400 Mio. t CO₂ emittieren, etwa die Hälfte der derzeitigen Emissionen. Rechnen wir es auf die EU hoch, so dürften die 25 EU-Mitgliedstaaten etwa 2 Mrd t CO₂ emittieren, wiederum die Hälfte der derzeitigen Emissionen.

Derzeit sind wir von diesem Ziel weiter entfernt denn je. In CO₂-Äquivalente umgerechnet haben wir die Emissionen gegenüber 1990 um etwa 2% reduziert. Nimmt man CO₂ allein, so emittieren wir sogar mehr als 1990. Weltweit sieht es noch schlimmer aus. Die Emissionen nehmen drastisch zu.

Vermutlich wird die EU ihr Reduktionsziel von -8% bis 2010 und weitere Reduktionen bis 2020 nur durch massiven Zukauf von CO₂-Guthaben in Drittländern erreichen, also durch einen Kapitaltransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer in der Größenordnung von vielen Milliarden Euro pro Jahr. Mit anderen Worten, früher oder später kommt die Europäer die Klimapolitik teuer zu stehen. Länder mit einem hohen Kohle-, Gas- und Mineralölanteil wie Deutschland würden von dieser Politik besonders belastet, es sei denn, wir könnten den Energieverbrauch durch intelligenten Umgang mit Energie rasch drastisch senken, was im Prinzip wohl die vernünftigste Antwort auf das Klimaproblem wäre, doch in Wirklichkeit mehr Zeit braucht als 10 Jahre.

Eher wird die Folge sein, dass die Energiekosten drastisch ansteigen werden. Und in der Folge wird die Deindustrialisierung Deutschlands beschleunigt.

Im Prinzip gibt es 2 Lösungen. Im einen Fall ignorieren wir das Problem und halten es wie Russen, Amerikaner und die Entwicklungsländer. Oder wir bemühen uns um eine globale Lösung. Das hieße, dass Kyoto umgesetzt wird und Russen wie Amerikaner ratifizieren. In einer zweiten Phase hieße dies, dass ab 2015 weltweit Emissionsrechte verteilt werden müssen. Jeder Erdenbürger, jede Erdenbürgerin erhält dann pro Jahr das Recht, 5 t CO₂ zu emittieren. Wenn es mehr sind, müssen Emissionsrechte zugekauft werden, wenn es weniger sind, können Emissionsrechte verkauft werden. So ließe sich die globale Emission auf 30 Mrd. t CO₂ stabilisieren. 

Sie werden sicher einwenden, mein Vorschlag sei reichlich utopisch. Dies mag so sein, vor allem auf dem Hintergrund des amerikanischen und russischen Weigerns, Kyoto zu ratifizieren. Hinzu kommt, dass sich die Entwicklungsländer bislang weigern, in die Pflicht genommen zu werden.

Doch wir stehen vor zwei Problemen. Gelingt es uns nicht, die Emission von Treibhausgasen in dem beschriebenen Maße zu senken, bekommen wir ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Industrie, vor allem die Energiewirtschaft wird dann auf der öffentlichen Anklagebank stehen.

Doch fahren wir mit dem bisherigen Verfahren fort, d.h. Europa und einige Industriestaaten machen Klimapolitik im Alleingang, dann wird irgendwann der Punkt kommen, dass die Europäer die hohen Kosten nicht mehr tragen wollen. Und die erste Gruppe, die protestieren wird, ist die energieintensive Branche, werden die Stahl- und Aluminiumhersteller, die chemische und die Papierindustrie sein. Und hinter ihnen stehen die Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz fürchten.

Aus deutscher industriepolitischer Sicht wäre es von Vorteil, wenn der Globalisierung des Problems möglichst bald eine Globalisierung der Antwort folgen würde. Sonst wachsen uns die Kosten über den Kopf und der bisherige Konsens in der Klimapolitik weicht womöglich dem Streit.

Was die EU betrifft, so möchte ich als Ergebnis meiner Ausführung für eine europäische Energiepolitik plädieren, bei der Brüssel den Handlungsspielraum absteckt, die Wahl der Mittel aber den Unternehmen überlässt. Eine solche Politik ist kompatibel mit den Verpflichtungen zur Emissionsverminderung. Sie ist auch vereinbar mit einer Förderung der Erneuerbaren, vorausgesetzt, wir kommen bald zu einer europäischen Harmonisierung der Förderpolitik. Und je drückender die Lasten durch die Klimapolitik werden, umso mehr sollte die Wahl der Energietechnik danach erfolgen, wie kostengünstig die eine oder andere Technik die Emission von Treibhausgasen verringert. Dabei darf es keine technischen Tabus geben. Eine solche Politik ist alles andere als industriefeindlich. Sie beschleunigt die Innovation durch fairen Wettbewerb und mindert auf kostengünstige Weise die Emission von Treibhausgasen.