Herr Minister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Vorwegschicken möchte ich, dass ich mich nicht in den Streit um den nationalen Allokationsplan einmischen möchte. Erstens ist es nicht meine Art, mich als Europaabgeordneter zur nationalen Politik zu äußern, zum zweiten fehlt mir die Detailkenntnis. Ich möchte aber sehr wohl etwas zu den Erwartungen sagen, die wir als europäische Gesetzgeber an die nationale Politik haben.

Wir haben den Mitgliedsstaaten große Spielräume gelassen. Sie entscheiden über die Zahl der Emissionsrechte, nicht wir. Der nationale Gesetzgeber verteilt die Emissionsrechte auf die einzelnen Anlagen, nicht wir. Sie können Vorleistungen, sogenannte "early actions" anrechnen wenn sie wollen, sie können es aber auch bleiben lassen. Auch haben wir uns nicht in die Technik eingemischt, die europäische Richtlinie ist brennstoff- und technikneutral. Sie haben somit einen großen Handlungsspielraum.

Wir erwarten allerdings, dass die nationalen Allokationspläne einen Markt in Gang setzen. Es muss am Ende Käufer und Verkäufer von Emissionsrechten geben. Nur dann macht das Ganze einen Sinn.

Doch bevor ich in meinen Ausführungen fortfahre, möchte ich nach den Aussagen meiner beiden Vorredner nochmals begründen, warum wir dem Emissionshandel zugestimmt haben.

Die Erde erwärmt sich. Wir messen den Temperaturanstieg. Diese Beobachtung kann niemand bestreiten. Und wir sind uns auch ziemlich sicher, dass der Mensch daran einen Anteil hat. Doch streng genommen kennen wir den Verursacher nicht, wir vermuten ihn nur, wenngleich wir der Auffassung sind, dass diese Vermutung mit hoher Wahrscheinlichkeit stimmt. Deshalb wenden wir nicht das Verursacherprinzip an, sondern berufen uns auf das im Europäischen Unionsvertrag verankerte Vorsorgeprinzip.

Wir verordnen damit unserer Wirtschaft ein neues Denken in der bloßen Vermutung, dass dieser Eingriff richtig ist. Noch nie haben wir in der Wirtschaftsgeschichte eine vergleichbare Korrektur vorgenommen. Man kann sehr wohl von einer Revolution im eigentlichen Sinne des Wortes, von einer Umwälzung sprechen.

Im Vorwort zur Emissionshandelsrichtlinie ist die Rede davon, dass wir im begonnenen 21. Jahrhundert die Treibhausgasemissionen um 70% senken müssen. Manche Klimatologen reden sogar von 80 %. Jeder, der sich einmal mit den Folgen dieser Forderung beschäftigt hat, weiß, welche herkuleische Aufgabe auf uns und die kommenden Generationen zukommt.

Wir denken dabei an viele Einzelmaßnahmen. Derzeit diskutiert der europäische Gesetzgeber eine Richtlinie über die fluorierten Gase, die zu etwa 2 % am anthropogenen Treibhauseffekt beteiligt sind. Wir haben technische Richtlinien über Lampen, Vorschaltgeräte, Kühlschränke, Gebäude, und vieles andere beschlossen. Die Kommission hat erst jüngst eine sogenannte Effizienzrichtlinie vorgelegt, wonach die Mitgliedstaaten Sorge tragen sollen, die Energieeffizienz um das übliche Ausmaß hinaus zu steigern.

Die Emissionsrichtlinie fügt sich in diesen Maßnahmekatalog nahtlos ein. Allerdings vermeidet sie keine einzige Tonne CO2, sie macht die Klimapolitik aber billiger.

Lassen Sie mich auch eine Bemerkung zu den Leistungen der Bundesrepublik Deutschland in der Klimapolitik machen. Sie sind, gemessen an den geringen Anstrengungen vieler EU - Mitgliedsstaaten recht beeindruckend. Doch wissen wir auch warum? An den deutschen Reduktionsbemühungen hat die Wiedervereinigung einen hohen Anteil. Und wir haben Kohle durch Gas verdrängt. Beide Vorgänge lassen sich nicht wiederholen. Nimmt man nun aber den CO2- Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung, so liegt Deutschland mit ca. 10 t CO2 immer noch schlechter als etwa Frankreich, dessen CO2- Ausstoß zwischen 6 und 7 t CO2 pro Kopf der Bevölkerung liegt. Wir haben deshalb noch einen langen Weg vor uns.

Doch zurück zu den Erwartungen, die wir an die nationale Klimapolitik haben.

An erster Stelle möchte ich den Wunsch äußern, dass wir den europäischen Konsens über Klimapolitik erhalten. Die öffentliche Meinung Europas steht hinter dem Protokoll von Kyoto und das muss auch so bleiben. Die Klimapolitik ist inzwischen Teil unserer europäischen Identität, auf den internationalen Konferenzen ist Europa die treibende Kraft und gleichgültig, welcher Partei wir angehören, aus welchem Land wir auch kommen, wir stehen hinter der Forderung, die Emission von Treibhausgasen drastisch zu senken. Im Europäischen Parlament haben lediglich vier Abgeordnete gegen die Ratifizierung des Protokolls von Kioto gestimmt, ein Ergebnis, das äußerst selten vorkommt.

Diesen Konsens gilt es zu wahren. Wir werden die öffentliche Meinung aber nur dann hinter uns behalten, wenn sich die Kosten der Klimapolitik in einem erträglichen Rahmen halten. Gerade im Hinblick auf die Jahrzehnte nach Ablauf der Kyoto-Phase, also nach 2012, wird die Überzeugungsarbeit immer wichtiger. Denn vermutlich werden die CO2- Vermeidungskosten in den kommenden Jahrzehnten höher sein als heute, sie werden einige Sektoren der Wirtschaft stärker treffen als andere und somit den Widerstand gegen die Klimapolitik erhöhen. Umso wichtiger ist es, die CO2- Vermeidungskosten in einem erträglichen Rahmen zu halten.

Dazu trägt der Emissionshandel ohne Zweifel bei. Denn er lenkt die Investitionen in jene Bereiche, in denen die CO2 - Vermeidung am kostengünstigsten ist.

Hilfreich ist auch die sogenannte Linking- Directive, eine Richtlinie, die die projektbezogenen Mechanismen wie CDM (Clean Development Mechanism) und JI (Joint Implementation) zum Gegenstand hat. Dabei sollen Guthaben europäischer Unternehmen, die durch Investitionen in Entwicklungsländern oder Annex B -Ländern erworben werden, in der EU in Emissionsrechte umgewandelt werden. Wer also in Brasilien oder in der Türkei durch moderne Technik CO2-Emissionen vermeidet, bekommt sie auf sein nationales Konto angerechnet.

Die Linking- Directive wird derzeit im Europäischen Parlament beraten. Wir gehen davon aus, dass wir mit dem Rat bereits in der ersten Lesung Einigkeit erreichen, sodass die Richtlinie noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Streitpunkt ist vor allem noch die Frage, ob die projektbezogenen Mechanismen zusätzliche Maßnahmen sind oder ob sie in unbegrenzter Höhe genutzt werden können.

Wir haben uns auch weitgehend darauf geeinigt, dass die Richtlinie nicht von der Ratifizierung des Kyoto- Protokolls durch Russland abhängig gemacht wird. Wir wollen nicht, dass die Wirkung einer europäischen Richtlinie von der Zustimmung durch Dritte bestimmt wird. Denn immer noch hat Russland nicht ratifiziert, weshalb das Protokoll von Kyoto bis heute nicht in Kraft getreten ist.

Doch was passiert, wenn sich Russland weiterhin weigert, seine Unterschrift unter Kyoto zu setzen? Brauchen wir dann einen Plan B? Müssen wir Alternativen überlegen?

Mit scheint es verfrüht, über Alternativen nachzudenken. Denn die Verhandlungsposition der EU ist alles andere als schwach. Russland will in die WTO und ich gehe davon aus, dass nach der Präsidentschaftswahl in Russland Gespräche über Russlands WTO- Beitritt aufgenommen werden. Die EU sollte ihre Zustimmung von der Ratifizierung des Protokolls von Kyoto abhängig machen und ich vermute, dass sie dies auch fordern wird. Im übrigen liegt es auch im materiellen Interesse Russlands, Kyoto zu ratifizieren.

Russlands Unterschrift unter Kyoto würde nicht nur das Protokoll in Kraft setzen, sie würde es Europa auch erlauben, eine Vielzahl von JI- Projekten durchzuführen, die Russland Kapital und moderne Technologien zuführen und Europa zu einer kostengünstigen Klimapolitik verhelfen würden. Die energiepolitische Zusammenarbeit EU- Russland bekäme eine neue, eine ökologische Qualität.

Kostensenkung erwarten wir aber auch von neuen Initiativen der Kommission. Der Verkehrssektor, einschließlich der Luftfahrt, muss in die Klimapolitik einbezogen werden. Dazu könnte eine Besteuerung von Kerosin für Flüge innerhalb der EU beitragen. Denkbar wären auch sogenannte domestic measures, also nationale Maßnahmen im Rahmen der

Linking- Directive, womit etwa Investitionen der Deutschen Bahn berücksichtigt werden können, wenn sie zur CO2 - Minderung beitragen. Je mehr an den klimarelevanten Maßnahmen teilnehmen, je mehr Sektoren und Länder dazu beitragen, die Emission von Treibhausgasen zu verringern, umso erträglicher die Kosten. Die Energiewirtschaft kann die Bürde alleine nicht tragen.

Eingangs wies ich darauf hin, dass wir erwarten, dass sich nach Vorlage der Nationalen Allokationspläne ein EU- interner Markt für Emissionsrechte entwickelt. Möglich wird dies aber nur dann, wenn Emissionsrechte knapp sind. Es muss Verkäufer, es muss aber auch Käufer geben. Doch wie sich dieser Markt entwickelt, lässt sich erst nach Abgabe aller Nationalen Allokationspläne beurteilen. Die Kommission als europäische Wettbewerbsbehörde muss jedenfalls darauf achten, dass es nicht zu billigen Ausflüchten des einen oder anderen Landes kommt.

Nicht überall liegen die Dinge so günstig wie in Deutschland oder Großbritannien. Österreich zum Beispiel ist zur Zeit um 20 % von seinem Kioto -Ziel entfernt. Auch andere Staaten liegen weit hinter ihren Verpflichtungen zurück. Zusammen genommen emittieren die Europäer heute mehr CO2 als 1990, obwohl wir ein mäßiges Wirtschaftswachstum haben. Diese Schwierigkeiten werfen ein Licht auf die zu erwartenden Probleme in den kommenden Jahrzehnten. Es zeigt sich immer wieder, dass die Wirklichkeit nicht unseren Szenarien folgt und es einfacher ist, Emissionen auf dem Papier als in der realen Wirtschaft zu reduzieren.

Die Klimapolitik, und damit auch der Emissionshandel, haben längerfristig nachhaltende Auswirkungen auf die Kostensituation der verschiedenen Energieträger. Es ist nun einmal so, dass Braunkohle mehr CO2 emittiert als Erdgas, Erdgas aber immer noch mehr freisetzt als Erneuerbare oder die Kernenergie. Diesen Sachverhalt ändern wir auch durch Abstimmungen auf Parteitagen nicht. Naturgesetze folgen nicht den Regeln der Demokratie.

An dieser Stelle möchte ich ein paar Bemerkungen machen, die ich für richtig halte, doch die politisch nicht unbedingt korrekt sind.

Im Zuge der Klimapolitik werden jene Technologien gewinnen, die CO2 auf die wirtschaftlichste Weise vermindern werden. Diese Behauptung wird durch die Erfahrung erhärtet, dass die Energiepolitik in der Vergangenheit immer über den Preis erfolgte. Wir dürfen vermuten, dass dies deshalb auch in Zukunft der Fall sein wird.

Obwohl die Kohle pro KWh mehr CO2 erzeugt als alle anderen Brennstoffe oder Energiewandler, so steckt in ihr doch auch das größte Reduktionspotential. Die Kohle, in Europa vor allem auch die Braunkohle, wird in Zukunft nicht zuletzt wegen der neuen EU-Mitglieder eine große, vielleicht sogar zunehmende Rolle spielen. Für die CO2- Reduktion ist es wichtig, dass sie mit hohem Wirkungsgrad verbrannt und das CO2 zu erträglichen Kosten abgetrennt und sicher gelagert wird. Die Europäer sollten deshalb ein ehrgeiziges Kohleforschungsprojekt beginnen, das Projekt "Saubere Kohle", mit dem Ziel, in Zukunft Kohle emissionsfrei in Strom oder Wasserstoff zu verwandeln.

Da etwa die Hälfte der weltweit vorhandenen Braunkohlereserven in Europa liegen, in einem Gürtel von Nordrhein- Westfalen über Mittel- und Südosteuropa bis in die Türkei, und weil wir schon aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht auf deren Nutzung verzichten wollen, kommt der Kohleforschung geradezu strategische Bedeutung zu.

Eine Politik der Dekarbonisierung, wie sie von einigen verlangt wird, kann nicht einfach auf den Abschied von der Kohle hinauslaufen, sondern macht nur Sinn, wenn sie auf eine umweltfreundliche Nutzung der Kohle hinausläuft.

Zu Gas möchte ich mir die Frage erlauben, ob es nicht sinnvoller wäre, Mineralöl im Verkehr durch Gas zu ersetzen, Strom hingegen aus Kohle und Kernenergie zu erzeugen. Im Verkehrssektor, der sich bekanntlich durch eine immer noch spürbare Zunahme der CO2-Emissionen auszeichnet, ließe sich bereits heute ein beträchtlicher Teil des Erdöls durch Erdgas ersetzen. Was immer man vom Wasserstoff als Kraftstoff für Autos halten möge, in den nächsten zwanzig bis vierzig Jahren wird er keine große Rolle spielen.

Eine solche Strategie hätte den Charme, im Verkehrssektor CO2 zu verringern, ohne auf ein technisches Wunder warten zu müssen. Die Technik ist bekannt, es mangelt nur an der Infrastruktur. Doch geht die Gleichung nur auf, wenn gleichzeitig Gas aus dem Stromsektor durch Kohle und Kernenergie verdrängt wird- eine Idee, die derzeit wohl kaum auf politische Zustimmung stoßen dürfte, obwohl sie nicht nur aus Klimagründen vernünftig erscheint.

Was die Kernenergie betrifft, so möchte ich gerade die Deutschen darauf hinweisen, dass sich die Stimmung in Europa verändert. Kernenergie stößt wohl in vielen Ländern noch auf Vorbehalte, doch wird sie inzwischen ohne Tabus diskutiert. Einige Länder, wie Finnland oder Frankreich, werden neue Anlagen bauen. Europas Nuklearindustrie beteiligt sich an internationalen Ausschreibungen. Frankreich investiert 3 Milliarden Euro in eine neue Gaszentrifuge. Kurzum, Kernenergie wird in zunehmenden Maße unter dem Gesichtspunkt des möglichen Nutzens diskutiert.

Im Europäischen Parlament gab es immer eine- wenngleich knappe- Mehrheit für die Kernenergie. Im künftigen Parlament wird die Mehrheit vermutlich deutlicher werden. Denn die osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen sind eher für als gegen Kernkraft. Und bei der Begründung wird häufig die Klimapolitik angeführt.

Auch die Erneuerbaren gehören zu den Gewinnern der Klimapolitik. Ihre Emissionen sind ihrer Natur wegen selbst bei Betrachtung der gesamten Energiekette gering. Nimmt man übrigens einen Kubikzentimeter Uran und vergleicht ihn mit Silizium in einer PV- Zelle, so erzeugt das Silizium während der gesamten Lebensdauer einer Solarzelle genauso viel Strom wie der Würfel aus Uran, wenn er in einem Reaktor "verbrannt" wird.

Wenn im Laufe der Jahre der Preis für CO2 steigt, so mindern sich in gleichem Maße auch die relativen Kosten der Erneuerbaren. Erneuerbare Energiequellen werden deshalb umso früher wirtschaftlicher, je schneller die Kosten der Klimapolitik steigen. Oder umgekehrt, wie die Stromgestehungskosten der Erneuerbaren sinken. In weiten Gebieten der Welt, die noch nicht an Elektrizitätsnetze angeschlossen sind, sind sie bereits heute wirtschaftlich. Diesen Vorteil gilt es zu nutzen, nicht zuletzt, um zwei Millionen Menschen an Strom anzuschließen und damit mit der Zukunft zu verbinden.

In wenigen Tagen wird der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die sogenannte Linking- Directive, also die Einbeziehung von JI und CDM in den europäischen Emissionshandel abstimmen. Im April wird dann das Plenum des Europäischen Parlaments in erster- und vielleicht einziger- Lesung über den Vorschlag der Kommission befinden. Wir gehen davon aus, dass wir uns mit dem Rat relativ schnell einigen können.

Gerade weil Klimapolitik eine globale Verantwortung ist, weil Treibhausgase keine politischen Grenzen einhalten, ist es gleichgültig, wo die Emissionsminderung geschieht. Da die Emissionsminderung in Drittländern in aller Regel billiger als in Europa ist, gehe nicht nur ich davon aus, dass schon bald viele Anlagenbetreiber von diesen projektbezogenen Mechanismen Gebrauch machen werden.

Für die Länder, in denen JI- und CDM- Projekte durchgeführt werden, bedeutet dies, dass sie praktisch kostenlos in den Vorteil von Investitionen kommen. Sie erhalten Kapital und Know How, im Gegenzug bekommen die Industrieländer CO2- Guthaben, die sie sich auf ihr Treibhausgas- Konto anrechnen lassen können.

Welche Fragen müssen nach unserer Vorstellung noch geklärt werden?

Da ist zum einen der Bezug zu Kyoto. Wir wollen nicht, dass die Gültigkeit der Richtlinie vom Votum der russischen Duma abhängig gemacht wird. Zum zweiten gibt es Druck, sogenannte nationale Maßnahmen- domestic measures- in die Richtlinie aufzunehmen. Wenn also die Deutsche Bahn Investitionen zur Verringerung des Treibhausgas- Ausstoßes unternimmt, soll sie dafür Guthaben erhalten. Man könnte auch sagen, wir wollen JI auf das eigene Land abbilden. Offen ist auch, in wieweit Senken genutzt werden können. Die Messungenauigkeit ist auch groß, manche rechnen mit 40% Unsicherheit. Und wer kommt für den Schaden auf, wenn ein Wald abbrennt? Wie wird das freigewordene CO2 verrechnet? Gegen die Aufnahme der Senken in die Richtlinie gibt es jedenfalls viel Widerstand.

Die größte Frage ist allerdings, ob die projektbezogenen Mechanismen unbeschränkt genutzt werden dürfen oder ob sie - auf sagen wir 50 % der Maßnahmen - beschränkt werden sollen.

Wie auch immer der Streit um die Einzelheiten ausgehen mag, am Ende wird Europa über ein modernes, marktwirtschaftliches Instrument zur Reduzierung der Treibhausgase verfügen. Und Europa kann längerfristig auch ein neues Verhältnis zur Dritten Welt aufbauen, das nicht mehr von einer Geber- Nehmer Mentalität geprägt ist, sondern von gleichberechtigten Handelspartnern.

Zum Abschluss möchte ich aber noch auf zwei Schwächen des vorgeschlagenen Systems, bzw. unserer Europäischen Energiepolitik aufmerksam machen.

Da ist zum einen das Risiko einer wachsenden Bürokratie. Die CO2- Mengen müssen gemessen, registriert, kontrolliert und zertifiziert werden. Insbesondere in Drittländern stellt sich die Frage nach der Verlässlichkeit der Daten. Was ist, wenn die gelieferte Anlage nicht mehr funktioniert? Werden Gogols Tote Seelen eine Neuauflage beim Emissionshandel erfahren? Ich vermute, dass Anwälte in großer Zahl gefragt sein werden, um all die Streitigkeiten zu schlichten und sie werden dabei nicht schlecht verdienen, denn letztlich steht viel Geld auf dem Spiel.

Zum zweiten möchte ich auf Widersprüche in der Europäischen Energiepolitik aufmerksam machen. Wenn Kyoto wirklich zum bestimmenden Kriterium der Energiepolitik werden sollte, dann müssen andere Ziele hinter der Klimapolitik zurücktreten, insbesondere dann, wenn sie mit Kioto in Konflikt treten. Ist es zum Beispiel wirklich sinnvoll, die Herstellung und Verwendung von Biokraftstoffen massiv zu finanzieren, obwohl wir wissen, dass die Vermeidung einer Tonne CO2 durch Biokraftstoffe an die 100 Euro pro Tonne vermiedenen CO2 kostet, während durch Maßnahmen an Altbauten CO2 aber sehr viel billiger und rascher vermieden werden kann?

Wir lassen uns den Ausbau der Erneuerbaren Milliarden Euro kosten, doch ihr Beitrag zur CO2 - Minderung ist gering. Wäre es nicht sinnvoller, zuerst jene Maßnahmen zu ergreifen, die am kostengünstigsten CO2 einsparen? Und sollte dies dann nicht der CO2- Markt regeln?

Diese Frage mag würde überflüssig erscheinen, solange sich die Kosten der Klimapolitik und der Erneuerbaren in einem erträglichen Maße halten. Doch wird einmal dieses Maß übertreten, dann kann der Konflikt aggressive Formen annehmen. Und spätestens dann werden wir uns fragen müssen, ob es nicht besser wäre, die CO2- Vermeidungskosten in den Mittelpunkt zu stellen und dem Markt die Wahl der Technologie zu überlassen.

Ich weiß, dass dies eine vor allem in Deutschland unzeitgemäße Frage ist, doch die Wirklichkeit hat sich noch selten um die momentane Stimmung gekümmert. Irgend jemand hat einmal gesagt, ohne Ziel stimmt jede Richtung. In Umkehrung dieses Satzes könnte man auch sagen, dass die Richtung vorgegeben ist, wenn es ein Ziel gibt. Das Ziel heißt von nun an Kyoto, und nach Kyoto wird es ein post- Kyoto, und ein post- post- Kioto geben, d.h. wir müssen in wenigen Menschengenerationen die Treibhausgasemissionen drastisch verringern. Diesem Hauptziel werden sich andere Ziele unterzuordnen haben, einschließlich der sogenannte Ausstieg aus der Kernenergie.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf eine weitere, unumkehrbare Folge der europäischen Klima- und Energiepolitik aufmerksam machen, nämlich die zunehmende Europäisierung. Mit der Ratifizierung des Protokolls von Kyoto sind wir Europäer eine uns international bindende Verpflichtung eingegangen. Innerhalb der EU haben wir die Lasten auf die Mitgliedsstaaten verteilt, jeder Staat erhält eine gewisse Emissionsquote zugeteilt. In Zukunft erhalten Unternehmen Emissionsrechte, die sie nach Ablauf ihrer Gültigkeit zurückgeben müssen und sie erhalten neue, in aller Regel weniger als vorher. Kurzum, dem erst jüngst geschaffenen Wettbewerb im Binnenmarkt für Energie wird ein immer enger werdender Rahmen gesetzt. Und dieser Rahmen wird von den Europäischen Institutionen, von Kommission, Rat und Parlament beschlossen. Die Klimapolitik bewirkt, dass der Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten eingeengt wird. Überteten sie ihn, drohen Sanktionen.

Das mag man aus nationaler Sicht bedauern, doch ist die Europäisierung der Energiepolitik die logische Folge der Verpflichtungen aus der Klimapolitik. Etwas abstrakter könnte man auch sagen, dass Umweltpolitik dann zu europäischen Lösungen zwingt, wo sie grenzüberschreitend ist.

Auch aus einem zweiten Grund wird der nationale Handlungsspielraum eingeengt. Der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zwingt zu kostengünstigen Lösungen. Wer seinen Strom zu teuer herstellt, fliegt früher oder später aus dem Markt. So werden jene Stromerzeugungsanlagen gewinnen, die Strom zu niedrigen Kosten anbieten, wobei zu den Kosten in Zukunft die Treibhausgase hinzuzurechnen sind.

Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn im künftigen Europäischen Verfassungsvertrag ein Artikel steht, der die Verantwortung der Europäischen Union im Bereich der Energie beschreibt. Spätestens mit der Klimapolitik wird die europäische Energiepolitik erwachsen.