Die politischen Rahmenbedingungen, Ziele und Aktivitäten auf europäischer Ebene

 Rede gehalten auf dem Jahreskongress des VDE (Technisch-Wissenschaftlicher Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik e.V.)

Um es gleich vorwegzunehmen: Energiepolitik ist ein wichtiges Stück europäischer Politik, doch im Vordergrund unsrer Debatten stehen derzeit andere Themen. Die Europäische Union wird um 10 Staaten erweitert, weitere Staaten wünschen aufgenommen zu werden, wir sind dabei, uns eine europäische Verfassung zu geben, um die Erweiterung institutionell verkraften zu können, und zu guter Letzt arbeiten wir am Aufbau einer Europäischen Außenpolitik.

Auch wenn diese politischen Großereignisse ihre eigene Bedeutung haben, so ist in ihnen doch immer auch ein Stück Energiepolitik versteckt. Der Binnenmarkt für Elektrizität und Gas wird größer und die Probleme der Beitrittstaaten werden zu den unseren. Dazu gehören alle nuklearen Themen, wie etwa die Sicherheit der Atomkraftwerke, oder die Frage, was mit dem radioaktiven Abfall geschieht. Mit Polen, Tschechien und Ungarn stoßen Kohleländer zu uns und damit vergrößern sie den Kreis derer, die ihre Elektrizität aus fossilen Rohstoffen gewinnen. Von besonderer Bedeutung ist ein - vermutlich - neuer Artikel in unserem Verfassungsvertrag über die Energie. Nicht zuletzt versteckt sich Energiepolitik in der Außenpolitik, denn unsere Energieversorgung ist in zunehmendem Maße von Importen von Gas und Öl aus Drittländern abhängig. So pflegen wir einen besonderen Dialog mit Russland, einem Land, das für Europas Energieversorgung in dem Maße wichtiger wird, wie die Öl- und Gasreserven der Nordsee zurückgehen. Alles in allem lässt sich ohne Übertreibung sagen, dass die europäische Energiepolitik immer mehr in Brüssel und immer weniger in den nationalen Hauptstädten beschlossen wird.

Nach dieser allgemein gehaltenen Bemerkung möchte ich die derzeitigen und künftigen Rahmenbedingungen etwas genauer darstellen.

Historisch betrachtet steht die Energiepolitik am Anfang der Europäischen Einigung. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war der erste supranationale Vertrag in Europa. Seine Philosophie begründete die späteren Verträge. Einige Jahre später folgte der EURATOM-Vertrag. So wichtig diese Verträge aber auch waren, sie führten dennoch nicht zu einer gemeinsamen Energiepolitik. Die Ölpreiskrisen der 70er Jahre verschärften wohl die Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung, doch kam die EWG, wie sie damals hieß, nicht über den Versuch einer Harmonisierung der nationalen Energiepolitiken hinaus.

Die energiepolitische Zurückhaltung Europas änderte sich spürbar, als wir daran gingen, in den 90er Jahren den europäischen Binnenmarkt zu vollenden. Denn dazu gehören auch Gas und Elektrizität. Bei beiden handelt es sich um Dienstleistungen oder Güter, die unter die Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts fallen. So kam es nach langjährigen Vorarbeiten zu Richtlinien, die einen gemeinsamen Markt für Energie schaffen. Nun kann spätestens 2007 jeder Haushaltskunde in der EU seinen Strom oder Gas kaufen, wo er oder sie will. Die Industriekunden können es sogar ab 2004. Und die Netzbetreiber müssen die Durchleitung zu wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen erlauben. Dafür sorgen die inzwischen überall eingerichteten Regulierungsbehörden.

Die vertragliche Grundlage für diese Richtlinien sind die Artikel zur Wettbewerbspolitik. Mit anderen Worten, Energiepolitik ist eine aus dem Wettbewerbsdenken des Vertrages abgeleitete Größe.

Europäische Energiepolitik folgt aber auch aus der Umweltpolitik. Sie liegt seit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags in Europäischer Verantwortung. Da nun Klimapolitik ebenfalls unter die Kategorie Umwelt fällt, liegt auch dafür die Kompetenz in Brüssel. Doch Klimapolitik hat Folgen für die Energiepolitik, denn die Verringerung der Treibhausgasemissionen ist nur durch eine entsprechend angepasste Energietechnik möglich.

Im Klartext heißt dies, dass die EU im Zeitraum 1990-2010 die Emission von Treibhausgasen um 8 Prozent verringern muss. Eine weitere Emissionsminderung ist danach vorgesehen. Insgesamt müssen wir die Emission von Treibhausgasen in den nächsten 50 Jahren mindestens halbieren, manche reden auch von einer Minderung um 80 Prozent. Dass dies nur möglich ist, wenn wir die Energietechnik nachhaltig ändern, liegt auf der Hand.

Somit ist neben der Wettbewerbspolitik die Umweltpolitik zum zweiten Ausgangspunkt der europäischen Energiepolitik geworden. Doch auch in diesem Fall handelt es sich um eine abgeleitete Handlung. Energiepolitik hat bislang ebenso wie andere industrielle Sektoren keinen eigenen Verfassungsrang.

Dies ändert sich nun mit dem neuen Verfassungsvertrag. Im Entwurf dieses Vertrags findet sich ein Artikel III - 152 mit folgenden drei energiepolitischen Aufgaben für die Union:

            - Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts

            - Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit

- Förderung der Energieeffizienz und Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen.

Der EU wird damit eine eigene energiepolitische Kompetenz zugeordnet, wobei die Gestaltung der Energieversorgung in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleibt. Wir nennen dergleichen eine geteilte Kompetenz.

Vermutlich wird dieser Artikel unverändert in den neuen Verfassungsvertrag aufgenommen. Denn keiner der Mitgliedstaaten hat bislang Einwände erhoben. Damit erhält die EU zum ersten Mal eine energiepolitische Zuständigkeit. Es liegt dann weitgehend an der Kommission, wie ausführlich sie von diesen Kompetenzen Gebrauch machen wird.

Nach meiner Erfahrung wird sie die neuen Möglichkeiten extensiv nutzen und damit die Bedeutung Brüssels in der Energiepolitik unter Beweis stellen.

Ich fasse nochmals zusammen. Bereits heute haben wir in der Wettbewerbspolitik, der Umweltpolitik und dem EURATOM-Vertrag eine juristische Grundlage für eine europäische Energiepolitik. Mit dem Verfassungsvertrag erhalten wir sogar eine eigenen Verfassungsartikel, der die europäischen Institutionen zu energiepolitischem Handeln beim Energiemarkt, bei der Versorgungssicherheit und der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energien befähigt.

Wozu sollen und wofür können diese Instrumente genutzt werden? Was ist unser Ziel?

Im allgemeinen spricht man bei der Energiepolitik von drei Zielen: sichere Versorgung, erträgliche Kosten und nachhaltige Entwicklung. Diese drei Größen gilt es in ein Gleichgewicht zu bringen. Eine ideale Lösung gibt es allerdings nicht, nicht zuletzt deshalb, weil wir nur einen bedingten Einfluss auf die globale Energiepolitik haben, von der wir unserer Importabhängigkeit wegen stark abhängen.

Erschwerend kommt hinzu, dass einige Länder, wie etwa Deutschland der Kernenergie die kalte Schulter zeigen. Ein möglicher Ausstieg aus der Kernenergie wird in Deutschland den Anteil des Gases erhöhen, möglicherweise auch von Importkohle, was alles in allem unsere Importabhängigkeit erhöhen wird. Jegliche Erhöhung der Gaspreise, auf die wir keinen Einfluss haben, wird die Strompreise in Deutschland nach oben treiben. Im übrigen wird auch jeder Versuch, die Atomenergie gänzlich durch Windkraft oder Biomasse zu ersetzen, zu höheren Strompreisen führen.

Inzwischen haben wir in der EU Wettbewerb bei Strom und bei Gas. Deshalb ist es nahe liegend, Vergleiche zwischen den Ländern zu ziehen. Nehmen wir etwa Frankreich und Deutschland. Unterstellen wir einmal, dass Deutschland den Weg geht, den ich soeben skizziert habe und der aus der derzeitigen Regierungspolitik folgt, so werden wir hierzulande mit einer Erhöhung der Strompreise zu rechnen haben. In welcher Höhe, das ist schwer zu sagen, doch nach unten werden die Preise auf keinen Fall gehen. In Frankreich hingegen dürften die Preise stabil bleiben, vielleicht sogar nach unten gehen, denn die Regierung wird die Laufzeit der bereits abgeschriebenen Atomkraftwerke verlängern. Damit läuft die Preisentwicklung in Deutschland und Frankreich auseinander, eine Entwicklung, deren Folgen für die deutsche Wirtschaft - diplomatisch ausgedrückt - nicht vorteilhaft ist. Oder etwas polemischer ausgedrückt: Deutschland begeht aus Angst vor dem Tode Selbstmord.

Dieses Beispiel wirft ein Licht auf die Folgen nationaler Energiepolitik, wenn sie nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt ist. Deutschlands Energiepolitik wird sich mehr und mehr auf fossile – also nicht erneuerbare - Energiequellen stützen, Frankreich hingegen bleibt bei seinem nuklearen Weg. Das geht nur solange gut, wie die Kosten vergleichbar sind, doch das ist immer weniger der Fall.

Dazu trägt auch die Klimapolitik bei, also die Aufgabe, die Emission von Treibhausgasen zu verringern. Unseres hohen Anteils an fossilen Energien wegen kommt uns die Klimapolitik hierzulande teurer als in Frankreich, wo weiterhin ein großer Teil des Stromes aus Kernenergie kommt. Doch wie auch immer, wenn wir unsere Verpflichtungen Ernst nehmen, dann handelt es sich dabei um die größte industrielle Herausforderung aller Zeiten. Denn es geht nicht nur um Kyoto mit seiner Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen um 8 Prozent bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu verringern, wir müssen in den nächsten 40 bis 50 Jahren mit Verpflichtungen rechnen, die von 50 oder mehr Prozent Minderung ausgehen. In dieser kurzen Zeit handelt es sich um eine geradezu herkuleische Aufgabe.

Auf dem Papier haben wir diese Frage natürlich längst gelöst. Auch machen uns die vollmundigen politischen Erklärungen Mut, die die Kommission, der Rat und das Parlament von Zeit zu Zeit beschließen. In Wirklichkeit aber emittiert die EU heute mehr CO₂ als 1990. Rechnet man die übrigen Treibhausgase, etwa Methan hinzu, so sind wir lediglich bei einer Absenkung von etwa 2 Prozent, also noch weit entfernt von den 8 Prozent, die wir 2010 erreichen wollen. Auch in Deutschland scheint es, als hätten wir ein Plateau erreicht, wenngleich hierzulande durch den statistischen Effekt der Wiedervereinigung und die Substitution von Kohle  durch Gas erhebliche Einsparungen erreicht werden konnten. Doch würde sich - was wir alle wünschen - ein höheres Wirtschaftswachstum einstellen, dann gingen die Emissionen wieder rauf.

Ich erwähne diese Beispiele, nicht um billige Kritik loszuwerden, sondern um auf eine Beobachtung hinzuweisen, die ich in der Energiepolitik immer wieder mache. Wir ersetzen konkretes Handeln durch Bekenntnisse, durch Bilder und Parolen. Politik reduziert sich auf Inszenierung. Die Energiepolitik ist das Feld geworden, auf dem die modernen Kreuzzüge stattfinden. Nur so ist zu erklären, dass in meinem Bundesland Baden-Württemberg der Bau zweier Windanlagen im windarmen südlichen Schwarzwald zu einer Auseinandersetzung von geradezu chiliastischer Dimension geworden ist. Es geht ums Heil, nicht um Strom.

Wenn wir die Klimapolitik Ernst nehmen wollen, so sollten wir jede Investition an ihrer klimapolitischen Folge messen. Nicht die Technologie sollte maßgebend sein, sondern ihr Beitrag zur Minderung der Emissionen . Wir sollten von den Unternehmen und den Verbrauchern verlangen, die Energie so umzuwandeln, dass dabei ein Minimum an Emissionen frei wird, doch wir sollten uns nicht in die Technik einmischen. Davon verstehen die meisten Politiker ohnehin nichts. Und die bestimmende Gröbe sollte der Preis von CO₂ sein, dessen Wert sich auf dem künftigen Markt für CO₂-Emissionsrechte bestimmt.

Wie Sie sicher wissen, hat die EU vor wenigen Monaten eine Richtlinie beschlossen, die den Handel mit CO₂-Emissionsrechten zum Inhalt hat. Im Grunde geht es darum, dass energieintensive Unternehmen eine bestimmte Menge an CO₂-Emissionsrechten zugewiesen bekommen. Innerhalb eines bestimmten Zeitraums müssen sie ihre Emissionen um einen gewissen Prozentsatz absenken. Erreichen sie mehr als verlangt wird, können sie Emissionsrechte verkaufen, erfüllen sie ihr Ziel nicht, müssen sie hinzukaufen. So entsteht ein Markt für CO₂-Emissionsrechte, mit anderen Worten, CO₂ erhält einen Preis und wird für Unternehmen zu einem zusätzlichen Kostenfaktor, oder unter Umständen sogar zu einem Kostenvorteil.

Derzeit beraten wir eine zweite Richtlinie, bei der es darum geht, die beiden übrigen Kyoto-Mechanismen, Joint-Implementation (JI) und Clean-Development-Mechanism (CDM) in die Richtlinie aufzunehmen. Im Grunde geht es darum, dass Investitionen zur Minderung von CO₂-Emissionen in Industrieländern wie Russland oder Schwellenländern wie Brasilien in Emissionsrechte umgewandelt werden.

In Zukunft werden Energieunternehmen nicht nur Strom oder Gas kaufen oder verkaufen, sie handeln auch mit Emissionsrechten, gerade so als wären es Wertpapiere.

Der Handel mit CO₂-Emissionsrechten hat bereits eine kurze Geschichte geschrieben. Seit 1996 wurden weltweit vermutlich an die 600 Mio. Euro umgesetzt. In Zukunft dürfte das Handelsvolumen kräftig nach oben schnellen, vor allem deshalb, weil in Europa dem freiwilligen Handel ein gesetzlich vorgeschriebener folgen wird. Damit dürften auch die Preise, die derzeit bei ca. 5 Euro pro t CO₂ liegen, nach oben gehen. Denn wenn wir die Emission von Treibhausgasen drastisch verringern wollen, wird es immer schwieriger, einfache und wirtschaftliche, sprich billige Lösungen zu finden, etwa die Substitution von Kohle durch Gas. Der Emissionshandel wird an Bedeutung zunehmen, denn er ist nichts anderes als die Suche nach den wirtschaftlichsten Lösungen. Sind diese aber nicht ausreichend vorhanden, verknappt sich die Menge an Emissionsrechten und ihr Preis steigt. 

Doch gehen die Preise für CO₂ nach oben, dann werden jene Technologien bevorzugt, die wenig oder gar kein CO₂ ausstoßen. Das heißt, dass fossile Energiequellen teurer werden. Es sei denn, wir finden technische Lösungen, um Strom aus Kohle, Öl oder Gas so zu gewinnen, dab dabei keine Emissionen von CO₂ an die Umgebung gelangen.

Nebenbei, ich halte das Kriterium der Emissionsfreiheit für die wichtigste Meßgröße von Nachhaltigkeit. Wenn bei der Energieumwandlung keine Auswirkungen auf die Umwelt nachzuweisen sind, dann ist von nachhaltigem Umgang mit Ressourcen zu sprechen. Energieketten sollten deshalb nach diesem Kriterium bewertet werden.

Nun lernen wir schon in der Schule, dass bei der Verbrennung von fossilen Stoffen zwangsläufig CO₂  entsteht. Diesem Naturgesetz können wir nicht ausweichen. Doch wäre denkbar, das CO₂ abzutrennen und unter die Erde zu pumpen, so dass es dort wie ehedem das Erdgas oder das Erdöl bleibt, möglichst auf ewige Zeiten. Unter dem Begriff der Sequestration finden derzeit weltweit Versuche statt, dieses Ziel zu erreichen. Ganz Mutige schätzen, dass diese Technologie bei einem CO₂-Preis von 30 Euro pro t wirtschaftlich ist. In Verbindung mit einem Kohlekraftwerk höchster Effizienz hätte so auch die Kohle eine Zukunft in Zeiten der Klimapolitik. So ließe sich etwa Kohle nutzen, um Wasserstoff emissionsfrei herzustellen.

Wir müssen davon ausgehen, dass in den nächsten ein bis zwei Menschengenerationen weiterhin 80 Prozent unserer globalen Primärenergie aus Kohle, Öl und Gas, also aus fossilen Energiequellen stammt. Deshalb ist es auch aus der Sicht der Klimapolitik entscheidend, bei den fossilen Energien einen Effizienzgewinn zu erreichen. Europa braucht deshalb ein ehrgeiziges Forschungs- und Entwicklungsprojekt, dem wir den Namen "saubere Kohle" geben sollten.

Steigt im Übrigen der Preis für CO₂-Emissionen, so wäre auch vorstellbar, dass Energieinvestitionen über die eingesparte Menge an CO₂ - wenigstens teilweise - finanziert werden. Erneuerbare Energien müssten sich weniger auf Subventionen stützen, sie könnten auch von Guthaben profitieren, die ihnen ausgerechnet werden, weil sie emissionsfrei arbeiten. Mit dem CDM-Mechanismus verfügen wir bereits heute über ein Verfahren, das wir bei Entwicklungsländern anwenden können. So kann der Neubau eines Wasserkraftwerks in Costa Rica teilweise mit den CO₂-Guthaben finanziert werden, die gegenüber einem fossilen Kraftwerk eingespart werden. Das Land, sagen wir die Niederlande, die das Projekt finanziert haben, können sich die Guthaben auf ihr nationales Treibhausgaskonto anrechnen lassen.

Auch wenn es nicht politisch korrekt ist, möchte ich doch darauf hinweisen, dass auch Kernkraftwerke keine CO₂-Emissionen aufweisen. Früher oder später werden sich daran vor allem jene Länder erinnern, die die Kernenergie weiterhin nutzen wollen. Sie werden vermutlich bei den künftigen Verhandlungen darauf bestehen, dass Kernkraftwerke wie die ebenfalls emissionsfreien Erneuerbaren Energiequellen zu behandeln sind - denn es handelt sich um gewaltige geldwerte Vorteile.

Ich bin so lange bei der Klimapolitik verweilt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Energiepolitik in zunehmendem Maße aus ihr abgeleitet wird. Das britische Weissbuch für Energie ist dafür das beste Beispiel.

Doch lässt sich bei dieser Betrachtung nicht unterdrücken, dass wir in Europa noch weitere Rahmenbedingungen zu beachten haben, wie den Wettbewerb, der im wesentlichen über den Preis erfolgt, und die Versorgungssicherheit. Mit ihr betreten wir übrigens das Terrain der Außenpolitik, und dabei denke ich vor allem an Russland, Mittelasien und den Golf. Hier schließt sich der Kreis zu einem Thema, dass uns in den nächsten Jahren vorrangig beschäftigen wird: die europäische Außenpolitik. Sind wir in der Lage, nach auben hin gemeinsam aufzutreten, unsere gemeinsamen Interessen zu erkennen und zu vertreten? Gelingt es, zwischen der immer größer werdenden EU und Russland eine strategische Allianz zu begründen, die nicht nur gemeinsame Interessen, sondern auch gemeinsame Werte umfasst?

Die Beantwortung dieser Frage entscheidet über die Zukunft der EU. Ohnehin ist die Außenpolitik nach der Herstellung des gemeinsamen Binnenmarkts, der gemeinsamen Währungspolitik, der Erweiterung der EU die nächste große Herausforderung der EU - wenn man so will, das Gesellenstück, das über die Zukunft entscheidet.

Nun ist es nicht die Aufgabe der Außenpolitik, Gas- oder Erdölverträge abzuschließen. Diese Aufgabe sollten wir den Energieunternehmen überlassen. Doch sollte sich die EU um Rahmenbedingungen bemühen, die es Unternehmen erlaubt, sich im Wettbewerb zu bewähren. Eine solche Rahmenbedingung ist zum Beispiel die seinerzeit von dem früheren niederländischen Ministerpräsidenten Lubbers ins Gespräch gebrachte Europäische Energiecharta. So sollte Russland in ein Vertragsschema eingebunden werden, das den Russen erlaubt, im Austausch gegen Energie Kapital und Technologie zu erwerben. Obwohl nun mehr als 10 Jahre vergangen sind, hat Russland den Vertrag bis heute nicht ratifiziert. Der Grund ist einfach. Russland will seine Öl- und Gasnetze nicht für die Konkurrenten aus Mittelasien öffnen. Denen bleibt deshalb nichts anderes übrig, als zusammen mit westlichen – paradoxerweise manchmal auch mit russischen – Unternehmen eigene Öl- und Gasnetze zu bauen, um den Energierohstoff nach Europa zu bringen. In der Folge entstehen zunehmend Gegensätze zwischen Ländern und Energieunternehmen – kein gutes Zeichen für eine friedliche Entwicklung. Es wäre besser, wenn Russland endlich die Europäische Energiecharta – wie im übrigen auch das Kyoto-Protokoll  - unterzeichnen würde.

Je abhängiger übrigens Europa von Energieimporten wird, umso mehr wird es in regionale Konflikte hineingezogen, die sich seinem Einfluss weitgehend entziehen. Auch hängen dann unsere Energiepreise in gefährlichem Maße von Faktoren ab, die wir nicht bestimmen. Von anderen abhängig zu sein, ist eben immer ein Verlust an Handlungsfreiheit. Wichtig erscheint mir deshalb auch, dass die Importabhängigkeit nicht ins Uferlose wächst.

Lassen Sie mich abschließen mit einer Bemerkung zur nachhaltigen Entwicklung und zum Vorsorgeprinzip, denn beide Begriffe sind inzwischen in die europäische Rechtssprechung eingegangen. Es stellt sich nun die Frage, wie gehen wir damit um? Wenn die Europäische Union mit dem Verfassungsvertrag den Auftrag erhält, neue und erneuerbare Energieträger zu entwickeln, heißt dies dann, dass wir dieser Prinzipien wegen bestimmte Technologien, etwa die Kernenergie oder auch die fossilen Energiequellen durch die Solarenergie ersetzen müssen? Und stimmt es tatsächlich, dass – wie von vielen behauptet - nur die Solarenergie, vielleicht zusammen mit der Geothermie, mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit vereinbar ist?

Die Enquete-Kommission “Schutz des Menschen und der Umwelt” des 12. Deutschen Bundestags hat vier grundlegende Regeln zum Management von Stoffströmen formuliert. Sie stellen auf die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts sowie die Nutzungsfähigkeit von Naturgütern ab. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat noch eine fünfte Regel hinzugefügt, wonach Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit durch anthropogene Einwirkungen zu vermeiden sind.

Die Regeln sind so allgemein gehalten, dass sie sehr verschieden interpretiert werden können. Für einige begründen sie die solare Revolution, die so zum zentralen Bestandteil der Energiepolitik würde. Für andere wiederum wird jede Umwelteinwirkung mit einem Umweltschaden gleichgesetzt, mit anderen Worten, jede ökonomische Wertschöpfung ist gleichzeitig eine ökologische Schadschöpfung. Denn jede menschliche Tätigkeit benutzt und verbraucht Natur, ist also per definitionem schädlich. Diese extrem pessimistische Betrachtung gründet auf den zweiten Hauptsatz der Thermodynamik und den Begriff der Entropie und sie wird deshalb auch die thermodynamische Schule genannt. Eine dritte, weit verbreitete Tendenz geht dahin, die Kernenergie kategorisch auszuschließen, da ihr Risiko nicht zu verantworten sei, wie Tschernobyl eindrucksvoll belegte. Neuerdings gibt es aber auch Kritik an den Erneuerbaren, die ihrer hohen Kosten wegen einen volkswirtschaftlichen Schaden verursachten, denn das Geld, das für sie ausgegeben wird, fehle an anderer Stelle.

Allerdings ist nicht bewiesen, dass jede Stoffumwandlung ökologisch schädlich ist. Man denke nur an Wald, der vor tausend Jahren fast ganz Deutschland bedeckte. Die Waldrodungen, die den Siedlungen und einer Feld-, Wald- und Wiesenlandschaft Platz machten, waren kein ökologischer Kahlschlag, im Gegenteil, erhöhten die Biodiversität, denn an die Stelle einer eintönigen und geschlossenen Waldlandschaft trat eine abwechslungsreiche agrarische Kulturlandschaft mit einem größeren Reichtum an Pflanzen und Tieren.

Es gibt leider keine einzelne Messgröße, um die Nachhaltigkeit zu begründen. Den erwähnten Regeln am nächsten käme die Forderung, die Nachhaltigkeit an den Emissionen zu messen. Eine Energiekette, die keine oder nur eine geringen Menge an Treibhausgasen erzeugt, wäre dann einer anderen, die mehr emittiert, unter diesen Gesichtspunkten überlegen. Eine solche Betrachtungsweise hätte zumindest den Vorteil, dass sie sich mühelos in die Klimapolitik einfügen ließe. Danach werden die Emissionen, nicht der Stoffverbrauch zum Maßstab der Nachhaltigkeit. Gibt man den Emissionen einen Preis, so lässt sich die Nachhaltigkeit sogar in den Wirtschaftsprozess einordnen. Auf diese Weise kommen wir zu einer ökologischen Marktwirtschaft.

Für die Gegner die Kernenergie bleibt dieser Gedanke aber unerträglich. Sie führen die Risiken der Kerntechnik ins Feld und halten sie für prinzipiell unbeherrschbar. Diesem Argument ist schwer zu begegnen, denn natürlich kann alles, was schief gehen kann, auch einmal schief gehen. Doch dieses Prinzip gilt für jede Technik. Auch ein Riesenstaudamm kann – im Prinzip – brechen. Ja, so etwas ist sogar schon mehrfach geschehen. Auch kann ein Druckgasbehälter zur tödlichen Gefahr für ganze Stadtteile werden, etwa dann, wenn Terroristen eine Bombe legen oder ein Flugzeug auf ihn stürzt. Und sollten wir eines Tages in einer Wasserstoffwirtschaft leben, und hätten wir dieselbe Leckrate wie heute bei Erdgas, dann würde der in die Stratosphäre gelangende Wasserstoff sehr schnell die Ozonschicht zerstören. Von den ca. 15000 Bergleuten, die jährlich und weltweit bei Grubenunglücken ums Leben kommen, gar nicht zu reden. 

Dagegen wird eingewandt, dass nukleare und nicht-nukleare Unfälle nicht vergleichbar sind. Die nicht-nuklearen Schäden mögen unter Umständen groß sein, doch ihre geographische und zeitliche Fernwirkung hält sich in Grenzen, was bei der Kernenergie nicht der Fall ist. Allerdings wird dabei übersehen, dass dies zumindest bei den fossilen Energien nicht der Fall ist, denn die Treibhausgase wirken noch in hundert Jahren und länger, zum zweiten hat die Kerntechnik inzwischen ein derart hohes Sicherheitsniveau erreicht, dass ein Unfall mit den befürchteten Folgen äußerst unwahrscheinlich ist. Ohnehin bewegen wir uns mit der so genannten Generation IV auf eine Kerntechnik zu, bei der ein großer Unfall schon aus physikalischen Gründen ausgeschlossen ist. Und bei der Endlagerung gibt es von der direkten Endlagerung bis hin zur Wiederaufarbeitung samt Transmutation Lösungen. Die Endlagerung ist weniger ein technisches als ein psychologisches Problem. Und die Tatsache, dass jemand nicht in der Nähe eines atomaren Endlagers leben möchte, ist kein Hinweis auf ein mögliches Risiko.

Mein persönlicher Ratschlag wäre deshalb, keine Technik auszuschließen, aber europaweite, wenn nicht weltweite Sicherheitsstandards anzustreben. Gleichzeitig sollte die Nachhaltigkeit vorrangig an der Klimaverträglichkeit gemessen werden, was am einfachsten dadurch geschieht, wenn die Treibhausgase einen Preis erhalten. Von solaren Revolutionen halte ich nichts. Das Elend der deutschen Geschichte ist, dass uns nie eine demokratische Revolution gelang. Warum sollte es uns bei der solaren Revolution besser gehen? Offenbar sind wir Deutsche für Revolutionen ungeeignet. Allerdings waren wir immer wieder reformfähig, wir waren und sind gute Techniker, unser Problem ist nur, dass wir uns oft selbst im Wege stehen.

In vielen Ländern Europas dreht sich derzeit die innenpolitische Debatte darum, ob wir zukunftsfähig sind. Denn wir investieren zuwenig in die Kinder, in Bildung und in Forschung. Davon ist inzwischen auch die Energiepolitik betroffen. Der Stromausfall in Italien hat uns gezeigt, wie verwundbar wir sind, wenn zuwenig in die Netze und in die Kraftwerke investiert wird. Regierungen, Kraftwerks- und Netzbetreiber, die uns immer wieder versichert haben, in Europa könne sich das amerikanische Desaster nicht wiederholen, sollten sich an die alte Weisheit erinnern, dass im politischen Geschäft die Glaubwürdigkeit ist, die sich schnell verbraucht.

Auch wird viel zu wenig getan, um mit Hilfe von Technik dieselbe Wertschöpfung bei geringerem Energieverbrauch zu erreichen. Der europäische Gesetzgeber, also Rat und Parlament, haben wohl eine Reihe von technischen Richtlinien beschlossen, etwa für Kühlschränke, Beleuchtungskörper, Gebäude, doch dauert es viel zu lange, bis von der Energiespartechnik Gebrauch gemacht wird. Im Prinzip könnten wir bereits heute mit weniger Energie dieselbe Lebensqualität haben wie bei dem heutigen hohen Energieverbrauch.

Letztlich wird Energiepolitik über den Preis gemacht. Ist Energie teuer, dann wird an ihr gespart. Ist sie billig, wird sie verschleudert. Einheitliche Energiesteuern in Europa ist deshalb nicht nur eine Angelegenheit der Finanzminister.

Ich komme zum Schluss.

Die Energiepolitik stand am Anfang der Europäischen Einigung. Sie wurde als gemeinsame strategische Aufgabe empfunden. Das ist auch im 21. Jahrhundert richtig. Energiepolitik ist inzwischen aber auch ein Hinweis darauf, ob unsere technische Zivilisation ihre Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen und der übrigen Welt ernst nimmt, ob wir dem Prinzip der Nachhaltigkeit Genüge tun. Damit trägt sie nicht nur zur sicheren Versorgung bei, sondern ist auch ein Ausweis unserer europäischen Identität.