Mit nur ganz wenigen Gegenstimmen hat das Europäische Parlament Anfang dieses Jahres dem Protokoll von Kyoto zugestimmt, wonach die Europäische Union als Ganzes die Emission von Treibhausgasen bis 2010 um 8% gegenüber dem Jahr 1990 verringern muß. Dieselbe Einigkeit herrscht auch im Ministerrat und in den Parlamenten der Mitgliedstaaten. Ausnahmsweise gibt es auch keinen Konflikt mit der öffentlichen Meinung. Mit anderen Worten, Europa will Kyoto, denn es will dazu beitragen, den Treibhauseffekt zu dämpfen. Die Europäerinnen und Europäer sind mit dem IPCC (International Panel of Climate Change) der Auffassung, daß ein Zusammenhang besteht zwischen der Klimaerwärmung und den zunehmenden Emissionen der sogenannten Treibhausgase, an erster Stelle CO₂.

Während Europa ratifiziert, verweigern die USA die Unterschrift. Der Senat, aber auch der Präsident, sind von dem Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Klimaerwärmung nicht überzeugt. Auch halten sie die Maßnahmen für zu teuer. Weil sie aber doch etwas Zweifel haben, vor allem, weil sie vom Rest der OECD-Staaten unter Druck gesetzt werden, versprechen sie freiwillige Maßnahmen. Immerhin haben sich eine Reihe von Unternehmen verpflichtet, ihre Emissionen zu verringern, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein. Im Endergebnis werden die USA - ohnehin der größte Emittent von Treibhausgasen in der Welt - aber ihre Emissionen innerhalb der nächsten 20 Jahre um ein Drittel steigern, während die Europäer sie verringern.

Klimapolitik kostet Geld. Denn um die Emission von Treibhausgasen zu verringern, müssen unsere Kraftwerke effizienter werden, wir müssen in unseren Gebäuden mehr Energie sparen, unsere Autos müssen den Kraftstoff besser verbrennen, wir brauchen mehr erneuerbare Energiequellen, etc. Und all dies kostet mehr Forschung, mehr Investitionen, kurzum, Energie wird teurer. Vor einigen Jahren wurden die Zusatzkosten für die Volkswirtschaft noch auf 1 bis 4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt. Die EU-Kommission ist aber heute der Meinung, daß es nicht mehr als 0,06 bis höchstens 0,3% des BIP sein wird, wenn man zuläßt, daß Emissionsrechte vergeben werden, die dann zwischen Unternehmen wie Akten gehandelt werden können. Denn dann werden die billigsten Maßnahmen zuerst ergriffen. Der Emissionshandel, einmal abschätzig als Handel mit Verschmutzungsrechten bezeichnet, verringert die Kosten erheblich und wurde deshalb von der Kommission ab dem Jahre 2005 für die energieintensive Industrie (Stahl, Energie, Papier) vorgeschlagen. Damit werden knapp 50% der CO₂-Emissionen in der EU erfasst.

Ohnehin ist im Protokoll von Kyoto vorgesehen, daß die Staaten, die das Protokoll ratifizieren, ab 2008 Emissionsrechte kaufen und verkaufen können. Die EU würde also nur vorwegnehmen, was sie drei Jahre später tun muß. Ihre Unternehmen würden lernen, mit diesen Emissionsrechten umzugehen. Sie würden sich frühzeitig auf die Suche nach besseren Lösungen begeben.

Die Emissionen werden Geld kosten. Jede Tonne emittierter CO₂, Methan, N₂O, SF₆, etc. wird mit einem Preis versehen werden, der sich früher oder später über den Emissionshandel am Markt bestimmt. Bleiben wir der Einfachheit halber einmal beim CO₂, das ohnehin für 80% unserer Emissionen verantwortlich ist. Sein Preis wird auf etwa 20 bis 30 € pro Tonne geschätzt, wenn wir in Europa mit dem Emissionshandel beginnen. Die Folgen liegen auf der Hand. Strom aus Kohle, Öl oder Gas wird teurer, während die erneuerbaren Energien und die Kernenergie komparative Vorteile haben. Wie groß die Preisunterschiede sind, wird sich erst am Ende erweisen, doch tendenziell ist diese Aussage richtig. Deshalb ist auch der Widerstand gegen den Kommissionsvorschlag im kohleintensiven Deutschland und in Finnland, wo 70% der CO₂-Emissionen aus der Stahl-, Energie- und Papierindustrie stammen, besonders groß. In Frankreich mit seinem Nuklearpark und dem hohen Anteil von Wasserkraft kann man dem Emissionshandel hingegen viel abgewinnen.

Die Interessen sind aber nicht einheitlich. Auch unterstützt die deutsche Bundesregierung den Emissionshandel, wenngleich sie für eine freiwillige Pilotphase eintritt. Das Bundesland Hessen hat darüber hinaus beschlossen, bereits heute Emissionsrechte von kleinen und mittleren Unternehmen aufzukaufen und hat dafür 1,3 Mio € bereitgestellt. So kann ein Unternehmen, das nachweislich durch Investitionen CO₂ einspart, diese eingesparte Menge in Emissionsrechte umrechnen lassen und sie an das Land verkaufen. Was ist der Vorteil? Nun, das Unternehmen wird veranlaßt, nach Einsparquellen zu suchen und zu investieren, es lernt also, wie man mit den Emissionsrechten umgeht, das Land hingegen betreibt Unternehmensförderung, weshalb es diese Maßnahme auch bei der EU-Kommission zertifizieren lassen muß.

In Zukunft werden wir also nicht nur mit Waren und Dienstleistunen, mit Strom oder Gas handeln, sondern auch mit CO₂-Emissionsrechten. Andere Treibhausgase werden dabei in CO₂-Äquivalente umgerechnet und genauso behandelt. Die OECD schätzt, daß nach 2008 etwa 1700 Mio t CO₂-Rechte weltweit gehandelt werden. Nehmen wir einmal an, der Preis pro t beträgt 20 €, so wird es sich dabei um ein Handelsvolumen von 34 Mrd € pro Jahr handeln.

Unterstellen wir weiter das realistische Szenario, daß nach 2010, also in einer Nach-Kyotophase weitere Emissionsminderungen vereinbart werden, daß vielleicht auch die USA und die Entwicklungsländer teilnehmen werden, dann wird der Handel mit Emissionsrechten bald die Größenordnung erreichen, den heute das Erdöl - oder die Drogen - erreicht haben, das heißt viele hundert Mrd €!

Wie nun erreicht Europa sein Kyoto-Ziel?

Die Umweltminister haben bereits 1998 vereinbart, um welchen Anteil die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Emissionen bis 2010 verringern müssen. Zum Beispiel muß Frankreich seine Emissionen lediglich stabilisieren, Großbritannien muß sie aber um 12% verringern, Deutschland und Dänemark sogar um 21%. Großbritannien hat sein Ziel mit minus 14% bereits übererfüllt. Es hat schlicht Kohle durch Gas ersetzt. Und es hat in den 90-er Jahren ein neues Kernkraftwerk - Sizewell B - in Betrieb genommen, das wiederum Kohle verdrängte. Möglich war dies ohne Zwang, denn durch die frühe Liberalisierung des Energiemarkts hat sich einfach die billigere Energie durchgesetzt. Deutschland ist sogar bereits bei minus 18,7% angelangt, also nahe an seiner Verpflichtung von minus 21%. Wieder war es Gas, das Kohle verdrängte, auch wurde die Verfügbarkeit der Kernkraftwerke verbessert, doch den Löwenanteil steuerte die deutsche Wiedervereinigung bei. Denn 1990 wurde einfach Ost- und Westdeutschland statistisch zusammengezählt, das heißt, die Emissionen der höchst inneffizienten DDR zu denen der äußerst effizienten Bundesrepublik Deutschland hinzugezählt. Nachdem das ostdeutsche Industriesystem in sich zusammenstürzte, die alten Kraftwerke durch neue ersetzt wurden und das Wirtschaftswachstum mäßig war, sanken die Emissionen gewaltig. Fairerweise muß man allerdings hinzufügen, daß auch zusätzlich eine Reihe weiterer Maßnahmen, wie der massive Ausbau erneuerbarer Energien, ergriffen wurde, nicht zuletzt von der rot-grünen Bundesregierung, doch ihre Auswirkungen sind noch vergleichsweise gering.

In Baden-Württemberg, meinem eigenen Bundesland, aber auch in Bayern, sind die CO₂-Emissionen übrigens über die letzten 10 Jahre hinweg konstant geblieben. Die Emissionsminderung ist somit wesentlich ein Effekt, der auf die Wiedervereinigung zurückgeht.

Wir können nicht ständig Kohle durch Gas ersetzen. Auch läßt sich die deutsche Wiedervereinigung nicht wiederholen. Und der Beitrag der erneuerbaren Energien, wenngleich er nicht vernachlässigbar ist, hält sich in engen Grenzen. Wenn wir weiterhin massiv CO₂ Emissionen verringern wollen, können wir nicht gleichzeitig aus der Kernenergie aussteigen. Wenn wir es trotzdem tun, dann werden wir dafür einen hohen Preis bezahlen. Und Energiepolitik wurde langfristig noch immer über den Preis gemacht.

Solange die USA Kyoto nicht ratifizieren, werden wir Handelsprobleme in einigen Sektoren haben, auch wenn die EU-Kommission dies leugnet. Unsere energieintensiven Produkte werden teurer, bei Stahl könnte es bis zu 10% ausmachen. Auslagerungen, ohnehin durch die Globalisierung gefördert, werden zunehmen, ohne daß die globale Emission abnimmt. Denn dem Weltklima ist es gleichgültig, ob das CO₂ aus Luxemburg oder aus der Ukraine stammt.

Mit unserem einhelligen Bekenntnis zur Klimapolitik haben wir die Tür zu einer industriellen Umwälzung beschlossen, ohne viel darüber nachgedacht zu haben. Doch damit kehrt Industriepolitik wieder auf die Agenda Europas zurück. Was kein Fehler ist.