Rolf Linkohr MdEP

	Rolf Linkohr Mitglied des Europäischen Parlaments	Aufsatz 28.09.2001

	Die Rolle der Braunkohle in der erweiterten Europäischen Union Dr. Rolf Linkohr, MdEP Vorsitzender der Europäischen Energiestiftung September 2001 Zwischen der historischen Entwicklung der Europäischen Union und der Energiepolitik besteht ein enger Zusammenhang. Es war die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die die Einigung Europas einleitete. 1952 gegründet, übereigneten die damals sechs Staaten - Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg, Niederlande und Bundesrepublik Deutschland - ihre Kompetenzen in den damals als strategisch erachteten Wirtschaftssektoren Kohle und Stahl einer Hohen Behörde, aus der nebenbei später die Europäische Kommission hervorging. Energie, das hieß nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem Kohle, und Kohle war knapp. Der Vertrag sah deshalb vor, dass im Falle einer Kohleknappheit die Mitgliedstaaten füreinander einstehen sollten. Aufgabe von nationaler Souveränität und gegenseitige Hilfestellung im Falle der Not waren Grundsätze, die später auch auf die anderen Europaverträge ausstrahlten. Der Versorgungsnotfall trat allerdings nie ein. Und ab 1958 war Öl billiger als Kohle. Das Ausmaß der Umstellung war dramatisch. 1955 lieferte Kohle noch 75 % des Gesamtenergieverbrauchs in Europa und Öl nur 23%. 1972 war der Anteil der Kohle auf 22% gesunken, während der des Öls auf 60% gewachsen war. Für Strukturmaßnahmen, Sozialpolitik, Wohnungsbau und für Forschung standen Mittel zur Verfügung, die von der Industrie im Umlageverfahren aufgebracht werden mussten. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 50 Jahren. Er endet nächstes Jahr. Das angesammelte Vermögen von über einer Milliarde Euro wird in einen Forschungsfonds eingebracht und aus den erwarteten Zinseinnahmen in Höhe von etwa 50 Millionen Euro werden Forschungsarbeiten im Kohle und Stahlsektor gefördert. Damit Ungarn eines Tages von diesem Forschungsfonds profitiert, müsste es ihm allerdings beitreten und sich auch an der Finanzierung beteiligen. Wohl hat der EGKS-Vertrag nächstes Jahr ausgedient, doch er hat Europa einen großen Dienst erwiesen. Mit dem Vertrag über Kohle und Stahl begann Europas Einigung. 1956, wenige Jahre später, verstaatlichte der ägyptische Staatschef Nasser den Suezkanal. Es kam sogar zum Krieg, der für die Angreifer Frankreich, Großbritannien und Israel zu einer schmählichen Demütigung geriet. Denn Washington stellte sich auf Seiten Nassers. Die USA dachten sogar an Ölsanktionen gegen Frankreich und Großbritannien. Europa begann sich wieder auf sich selbst zu besinnen. Und was lag näher, als sich der neuesten aller Technologien, der Kernenergie zu widmen. 1958 trat der Euratom-Vertrag in Kraft, an dem wiederum anfangs nur sechs Länder teilnahmen. Die Briten hielten sich dem Vertrag fern, entwickelten die Nukleartechnologie folglich allein. Die Kernenergie wurde massiv gefördert und sollte später zu energiepolitischen Unabhängigkeit Europas beitragen. Die nächste Krise ließ nicht auf sich warten. 1973, später nochmals 1979, schnellte der Ölpreis auf Grund der Konflikte in Nahost und im Iran auf einen gefährlich hohen Wert. Europa wurde erneut erpressbar. In der Folge wurde die Kernenergie massiv ausgebaut. Neue Technologien zur Nutzung heimischer Energie, wie etwa die Kohle, aber auch die erneuerbaren Energien, wurde verstärkt gefördert und genutzt. Energiepolitik stand auf einmal ganz im Mittelpunkt der Europäischen Tagespolitik. 1986 war es wieder ein Ereignis von außen, das Europas Energiepolitik nachhaltig beeinflusste. Die Katastrophe von Tschernobyl kehrte die öffentliche Meinung gegen die Kernenergie, die von der beliebtesten zur unbeliebtesten Energieform wurde. Im gleichen Maße wurde jetzt die Anstrengungen für Energiesparmaßnahmen und für die erneuerbaren Energien vervielfacht. So hat sich die EU verpflichtet, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 von 6 auf 12% zu verdoppeln, eine Absicht, die massive Förderung zur Folge hat. Der nächste Schritt auf dem Weg zur Integration der europäischen Energiepolitik wird vor allem von den Umweltpolitikern geschrieben werden. Umweltpolitik hat seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 Verfassungsrang. Und in der Umweltpolitik ist Energiepolitik identisch mit Klimapolitik. Da das Protokoll von Kyoto von der EU als gesamtheit unterzeichnet wird, ist die Politik zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen deshalb auch eine europäische Aufgabe. Sie unterliegt der europäischen Gesetzgebung. Mit diesem Rückblick auf unsere Geschichte will ich nur beweisen, dass Energie und Europa eng zusammengehören. Energiepolitik trug in der Vergangenheit zur Integration bei. Dies wird auch in Zukunft so sein. Zwei Schlußfolgerungen möchte ich aus diesen Geschehnissen ziehen. Erstens, unsere Energiepolitik war sehr oft von der Sorge um die Versorgungssicherheit geprägt. Und das Drehbuch dazu wurde immer im Nahen Osten geschrieben. Es könnte bald wieder so sein. Wir müssen deshalb daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von Energieimporten in Grenzen zu halten. Und zweitens, Energiepolitik ist Teil der Umweltpolitik und damit auch abhängig von der öffentlichen Meinung, beziehungsweise von den politischen Mehrheiten. Auch wenn wir heute einen weitgehend liberalisierten Energiemarkt mit privaten Unternehmen haben, die Energiepolitik muss sich in dem staatlichen Rahmen bewegen, den demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen vorgeben. Und der staatliche Rahmen ist heute im wesentlichen die Europäische Union. Da wir uns in der Europäischen Union neben der Umweltpolitik wieder mehr der strategischen Bedeutung der Energiepolitik zuwenden, erlaube ich mir, den Beitrag der Kohle, vor allem der Braunkohle für die globale Energieversorgung in Erinnerung zu rufen. Weltweit haben wir gesicherte Kohlereserven - Steinkohle und Braunkohle zusammen - in der Größenordnung von 600 Mrd SKE. Bei einem jährlichen Verbrauch von etwas über 3 Mrd t SKE können wir also mit rund 200 Jahren rechnen, während denen Kohle eine große Rolle in der globalen Energieversorgung spielen wird. Neben den gesicherten Vorräten in Höhe von 600 Mrd t SKE werden aber noch 6 - 7000 Mrd t SKE in unterschiedlichen fossilen Formen vermutet. Davon könnte die Welt etwa 2000 Jahre ihren bisherigen Verbrauch decken. Etwa 13% der heute nutzbaren Kohlevorräte entfallen nun auf die Braunkohle. Die gesicherten Vorräte in der Größenordnung von 72 Mrd t SKE entsprechen in etwa einem Drittel der gesicherten Ölvorräte. Vergleicht man aber die vermuteten Braunkohlevorräte mit denen von Erdöl, so sind die Braunkohlerourcen mit 380 Mrd t SKE sogar mehr als dreimal so groß wie die von Erdöl. Die Schlußfolgerung aus diesen Zahlen ist so zwingend wie einfach: Braunkohle ist weltweit ein bedeutender Energierohstoff und wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin bleiben. Betrachten wir die geographische Verteilung der Braunkohle, so fällt auf, dass weit mehr als ein Drittel der nachgewiesenen Vorräte in Europa liegen. 16 Mrd t SKE liegen in Westeuropa, 11 Mrd t SKE in Osteuropa, den sogenannten Beitrittsländern. Die künftige Europäische Union wird also über Braunkohlevorräte in Höhe 27 Mrd t SKE verfügen. Der Rest verteilt sich auf Nordamerika, Asien und Australien. Lateinamerika, Afrika und der Nahe Osten spielen fast keine Rolle. Braunkohle bleibt deshalb für Europa ein wichtiger Energieträger. Sie ist ein einheimischer Rohstoff, sie verringert folglich unsere Energieabhängigkeit. Auch beherrschen wir die Technologie der Förderung und Verbrennung, die wir auch erfolgreich exportieren können. Für die Braunkohle spricht auch ihr Preis. Strom aus Braunkohle ist wettbewerbsfähig, sofern lange Transportwege vermieden werden. In der Energiestrategie der Europäischen Union hat die Braunkohle deshalb einen festen Platz. Wer die Braunkohle aus dem Energiemenu der EU streichen will, wird sich schwer tun, sie zu ersetzen. Eine solche bedeutende Ressource verlangt nach einer abgestimmten Politik, und damit auch nach einer gemeinsamen Interessenvertretung. Ich begrüße es außerordentlich, dass es inzwischen Bestrebungen gibt, der Braunkohle in Brüssel ein größeres Gehör zu verschaffen. Sich in Brüssel zu Wort zu melden, Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und zu informieren, ist Teil einer lebendigen europäischen Demokratie. Neben den Nichtregierungsorganisationen sind auch Sie Teil jener Zivilgesellschaft, der wir inzwischen mehr Gehör verschaffen wollen. Die Braunkohle wird nicht subventioniert, auch nicht in Deutschland. Öffentliche Zuschüsse gab es lediglich bei der Modernisierung der Braunkohlekraftwerke in einigen der neuen Bundesländer. Die Energiepolitik der EU-Mitgliedstaaten ist strengen Regeln unterworfen. Gewiß, Brüssel kann keinem Mitgliedstaat vorschreiben, welche und wieviele Kraftwerke es baut. Die Energiepolitik im engeren Sinne ist und bleibt unter nationaler Souveränität. Doch in drei empfindlichen Bereichen steht Europarecht vor nationalem Recht. Dies möchte ich im folgenden kurz ausführen. Da ist zum einen die Versorgungssicherheit. So sind die Mitgliedstaaten gehalten, Vorräte an Rohöl für 90 Tage vorzuhalten. Sie können nur auf gemeinsamen Beschluss freigegeben werden. Zum zweiten sind Subventionen im Grundsatz verboten. Ausnahmen bedürfen einer guten Begründung. Derzeit diskutieren wir die Möglichkeit eines sogenannten Energiesockels. Darunter versteht man, dass ein bestimmter Anteil der Energieversorgung - Deutschland verlangt z. B. 15% - vom EU-Wettberecht freigestellt werden soll, um den Mitgliedstaaten Subventionen zum Ausbau bestimmter Energieträger frei von Brüsseler Genehmigungspflicht zu erlauben. Deutschland denkt dabei an die Steinkohle und die erneuerbaren Energien, für deren Subvention es sich keine Genehmigung durch Rat und Kommission einholen müßte. In der Kommission steht man dieser Idee nicht ganz ablehnend gegenüber, erhöhen höhere Subventionen doch auch die Versorgungssicherheit. Ob es am Ende aber wirklich zu einem Energiesockel kommt und ob dieser sinnvoll ist, will ich jetzt nicht weiter diskutieren. Ich wollte nur erwähnen, dass Versorgungssicherheit eine Angelegenheit aller Mitgliedstaaten ist und sie deshalb unbestritten in die europäische, nicht in die nationale Verantwortung fällt. Zum dritten erwähne ich die bereits gestreifte Wettbewerbspolitik. Nicht erst seit Öffnung der Energiemärkte für den Wettbewerb müssen wir darauf achten, dass dieser Wettbewerb fair und ohne Dikriminierung ist. Der Prozess der Liberalisierung der Energiemärkte ist übrigens noch nicht ganz abgeschlossen, doch ist er auch nicht mehr umkehrbar. Strom und Gas sind Waren oder Dienstleistungen wie andere auch. Jeder hat im Prinzip das Recht, Strom oder Gas bei dem Anbieter zu kaufen, bei dem er die günstigsten Bedingungen vermutet. Und da nicht jeder ein eigenes Verteilernetz aufbauen kann, müssen die Netze gegen Entgelt für alle Nutzer offen sein. Mit anderen Worten, wie auch immer Strom erzeugt wird, mit Wasserkraft oder Gas, mit Kohle oder Kernkraft, er steht über den Preis und die Qualität im Wettbewerb. Und dasselbe gilt für Gas. Der Vorteil für den Verbraucher ist der sinkende Preis. Für die Produzenten entsteht hingegen der Zwang, Kosten zu senken. Diese Spielregel gilt natürlich auch für die Braunkohle. Dabei zeigt die Erfahrung, dass die Braunkohle mithalten kann. Am Beispiel der ostdeutschen Braunkohle kann man übrigens zeigen, dass mittelfristig die Emissionen, auch von CO2, am schnellsten gesenkt werden können, wenn die Verbrennungstechnologie verbessert wird. Um es zuzuspitzen: die Verbesserung des Wirkungsgrades von Turbinen um bloß ein Prozent bringt uns vorerst weit mehr an Umweltqualität als die Photovoltaik. Zum vierten erwähne ich die Umweltpolitik. Sie ist wie die Wettbewerbspolitik europäisiert. Seit dem Vertrag von Maastricht gibt es keine nationale Umweltpolitik mehr. Wieviel Schadstoffe ein Auto in die Luft lassen darf, bestimmen europäische Richtlinien genauso wie sie die Qualität des Wassers festlegen. Auch die Energieumwandlung ist europäischen Vorgaben unterworfen. Kohlekraftwerke haben strenge Grenzwerte einzuhalten. Erst vor kurzem haben wir die entsprechende Richtlinie verschärft. Wenn Ungarn der EU beitritt, muss es diese Grenzwerte genauso einhalten wie die anderen Beitrittsländer. Gewiß, dies sind zusätzliche Kosten, zum Teil sogar erhebliche Kosten für die Betreiber, doch da alle sie tragen müssen, entsteht kein unfairer Wettbewerb. Mit dem Protokoll von Kyoto erhält nicht nur der Strom, sondern auch CO2 einen Preis. Auch wenn es noch zu früh ist, über die Folgen für die Braunkohle zu spekulieren, so ist es sicher nicht verwegen zu behaupten, dass Kyoto eine Belastung für alle fossilen Energieträger bedeutet, auch für die Braunkohle. Die Europäische Union wird im nächsten Jahr das Protokoll von Kyoto ratifizieren. Das scheint mir sicher zu sein. Zu sehr hat sie sich für Kyoto stark gemacht. Zu viele Kompromisse ist die Union eingegangen, nur um Kyoto zu retten. Sie kann gar nichts anderes, als Kyoto umzusetzen. Ohnehin ist die öffentliche Meinung Europas für Kyoto. Nach der Ratifizierung wird sie CO2-Quoten auf die Mitgliedstaaten verteilen und Sanktionen verhängen müssen, falls die Quoten überschritten werden sollten. Und sie wird eine Richtlinie beschließen müssen, um Spielregeln für den CO2 Emissionshandel zu beschließen. Auf dem freien Markt für Emissionsrechte wird sich dann ein Preis für die Tonne CO2 bilden. Offen ist nur, ob sich der Handel mit Emissionsrechten zwischen Staaten oder Unternehmen abspielen wird. Sollte er ein Handel zwischen Staaten sein, wäre es für die Braunkohle leichter. Denn dann könnte ihr jede Effizienzsteigerung gutgeschrieben werden. Wird aber daraus ein Handel zwischen Unternehmen, dann müsste am Ende für jede emittierte Tonne CO2 bezahlt werden. Braunkohlestrom würde dann erheblich teurer. Auf diese Debatte muss sich auch die Braunkohle einstellen. Und wird werden darüber diskutieren, sowie die Kommission ihren Vorschlag machen wird, vermutlich noch vor Ende 2001. Wir sollten deshalb gemeinsam nach technischen Wegen suchen, die CO2 Emissionen zu verringern oder im Extremfall sogar das CO2 abtrennen. Wir sollten nach dem emissionsfreien Kraftwerk streben. Gewiß, das klingt zuerst einmal so wie wenn wir dem Elefanten das Fliegen beibringen wollten. Technisch ist dies allerdings nicht unmöglich. Die Frage ist nur, wie teuer wird es. Sie sollten auch nicht vergessen, dass Sie die öffentliche Hand, dass Sie die Europäische Union auf Ihrer Seite haben. Denn wenn die Braunkohle, wenn die Steinkohle und am Ende vielleicht sogar das Erdgas nicht mehr als Primärenergie für Strom verfügbar sind, woraus wollen wir dann Strom machen? Und wir brauchen nebenbei immer mehr, nicht weniger Strom. Deshalb müssen wir zusammenarbeiten, Industrie, Forschung und Staat. Welchen Beitrag kann nun die Europäische Union leisten? Zum einen könnte sie eine Übergangsfrist beschließen. Dafür braucht es aber politische Verbündete. Zum zweiten kann Brüssel bei der Forschung und Entwicklung neuer Kraftwerke mithelfen. Ich plädiere dafür, das emissionsfreie Kohlekraftwerk zu einem unserer Leitprojekte zu machen, so wie wir einst angetreten sind, das saubere Auto zu entwickeln. Gewiß, das braucht Zeit, und wir schaffen es nur gemeinsam, doch ist es ehrgeizig und ökologisch sinnvoll. Es passt in unsere Zeit und könnte eine ganze Forschergeneration begeistern. Lassen Sie mich am Schluß noch eine allgemeine Bemerkung machen. Wir wissen nicht, wie sich die Welt in den nächsten Wochen verändern wird. Eine Woche in der Politik ist eine lange Zeit, das sagte schon der frühere britische Premierminister Harold Wilson. Es wäre nicht das erste Mal, dass die unvorhersehbaren Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten unsere energiepolitischen Planspiele durcheinander bringen. Mit heimischen Energiequellen sind wir aber immer auf der sicheren Seite. Und das ist der Vorteil der Braunkohle. Ich wünsche Ihnen deshalb viel Erfolg.