Rolf Linkohr
Mitglied des Europäischen Parlaments
 Pressemitteilung
28.09.2000
SPD-Europaabgeordneter fordert eine beschleunigte Umsetzung liegengebliebener Vorlagen:

Energiepolitik braucht mehr Europa

Rolf Linkohr, MdEP: nächster Preisschock ist schon vorbestimmt

Brüssel/Stuttgart – Rolf LINKOHR, Energieexperte im Europäischen Parlament, fordert konkrete Maßnahmen um die Öl-Hausse zu überwinden. Nach seiner Auffassung sollten die USA und die EU für eine kurzfristige Lösung einen Teil ihrer strategischen Ölreserven auflösen.

In der Europäischen Union gibt es seit 1968 ein System zur Haltung von Pflichtvorräten. Es sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten Vorräte der drei wichtigsten Öl-Produktkategorien in Höhe eines Inlandsverbrauchs von 90 Tagen anlegen müssen. Diese Vorräte können bei Versorgungsstörungen genutzt werden.

"Bei ihrem Treffen sollten sich die EU-Finanzminister deshalb ausnahmsweise zu einem ähnlichen Schritt wie die USA entschließen, auch wenn es derzeit keine Versorgungskrise im engeren Sinne gibt", verlangt LINKOHR. Er fordert die Europäische Kommission auf, gemeinsam mit der IEA (Internationale Energieagentur) zu prüfen, ob nicht längerfristig mehr Öl bevorratet werden muss, um Ölpreisschocks zu dämpfen. Denn es sei nicht ausgeschlossen, dass sich die derzeitige Situation wiederhole. Die Richtlinie zur Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, sollte erweitert werden. Vorräte sollen nicht nur dann aufgelöst werden können, wenn Versorgungsengpässe auftreten, sondern auch im Fall von unerträglich hohen Preissteigerungen.

Längerfristig wäre es nach Ansicht des SPD-Politikers auch denkbar, eine - allerdings noch zu schaffende - gemeinsame Mineralölsteuer an Ölpreisbewegungen anzupassen. Damit könnten Ölpreisschocks von Europa ferngehalten werden, ohne dass zwischen den EU-Mitgliedstaaten Wettbewerbsverzerrungen auftreten. Bislang ist ein solches Instrument nicht vorgesehen, weshalb die französische Politik der Senkung von Mineralölsteuern auf Widerstand stößt. "Es wäre deshalb dringend geboten, in Zukunft auf europäischer Ebene die Mineralölsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer anzugleichen, bzw. letztere abzuschaffen, um dann gegebenenfalls gemeinsam Mineralölsteuern an extreme Preisbewegungen anzupassen", fordert LINKOHR weiter.

Geradezu unerträglich empfindet LINKOHR die Wettbewerbsverzerrung durch die unterschiedliche steuerliche Belastung von Fuhrunternehmen in den EU-Mitgliedstaaten. Die Schuld dafür liegt beim Rat. So liegt z.B. seit 1997 ein Kommissionsvorschlag zur Besteuerung für Energieerzeugnisse auf dem Tisch des Rates, ohne dass er sich zu einem Beschluss durchringen konnte. "Wir brauchen deshalb dringend wettbewerbsneutrale Steuersätze für Mineralölprodukte", gibt sich der Energieexperte überzeugt.

LINKOHR befürchtet, dass der nächste Preisschock schon vorprogrammiert sei. Denn in aller Regel folge der Gaspreis im Abstand von sechs Monaten dem Ölpreis. Da der Gaspreis aus für ihn unerfindlichen Gründen vertraglich an den Ölpreis gekoppelt ist, würden die europäischen Haushalte im Winter mit höheren Heizpreisen zu rechnen haben. LINKOHR setzt sich deshalb für eine beschleunigte Liberalisierung des Gasmarktes, also eine rasche Umsetzung der europäischen Gasrichtlinie ein, damit ein zunehmender Wettbewerb die Gaspreiserhöhung in Grenzen hält.

Auf lange Sicht gesehen helfe jedoch nur ein Mittel zur Vorbeugung gegen Ölpreisschocks, meint LINKOHR: "die EU muss ihre hohen Importe fossiler Energie verringern! Im Moment sieht es allerdings nicht danach aus. Aller Voraussicht nach wird der Verbrauch von fossilen Brennstoffen zunehmen. Am schnellsten wächst bekanntlich der Verkehr und mit ihm der Ölverbrauch. Daran ändern auch von oben dekretierte autofreie Tage nichts - sie werden leider schlicht missachtet."

"Derzeit wirken die Europäer ziemlich hilflos. Jeder Mitgliedstaat denkt nur an sich, gemeinsamen Handeln kommt nicht auf, und die Kommission hat nicht die Kraft, die 15 Mitgliedstaaten zusammen zu führen. Eine Reihe von Kommissionsvorlagen zur Energiepolitik - wie die oben erwähnte Richtlinien - liegen seit Jahren im Rat, ohne dass dieser sich zu einem Entschluss durchringt.

Wir brauchen vor allem Ehrlichkeit. Sie besteht darin, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen. Und die heißt: wir verbrauchen zuviel Energie. Dabei wissen wir schon lange, wie wir mit weniger Energie nicht schlechter, im Gegenteil, sogar besser leben können."